CDU-Antrag Interkommunale Zusammmenarbeit

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, mit den Gemeinden Ehrenberg, Hofbieber, Poppenhausen und Tann Verbindung mit dem Ziel aufzunehmen, die kommunale Zusammenarbeit unter den Nachbargemeinden zu intensivieren und bestehende Fördermöglichkeiten zu nutzen.

Zu diesem Zweck sollte ein Arbeitsgremium gebildet werden, in dem die Bürgermeister sowie Mitglieder der gemeindlichen Vertretungskörperschaften vertreten sind. 

Begründung:

Da sich die schwierige finanzielle Situation der Gemeinden auch bei steigenden Steuereinnahmen nicht ausreichend verbessern wird, müssen die Gemeinden alle Möglichkeiten und Vorteile der Kooperation nutzen. Hierzu gibt es landes- und kreisweit viele positive Beispiele.

Trotz mehrfacher Ankündigungen hat sich in Bezug auf kommunale Zusammenarbeit bisher wenig getan. In dieser Legislaturperiode sollten deshalb die Möglichkeiten und Grenzen der Kooperation systematisch untersucht und diskutiert werden.

Auf dieser Grundlage sollten die Gemeinden anschließend sich als sinnvoll und vorteilhaft darstellende Lösungen beschließen und umsetzen.

Auch eine beratende Funktion des Landkreises Fulda bzw. des Landes Hessen oder anderer Institutionen kommen in Betracht.

Wir werden den Antrag in der kommenden Sitzung ergänzend mündlich begründen.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Klüber

(Fraktionsvorsitzender)

CDU-Antrag Ulsterwelle -Förderprogramm Hallenbäder

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, über die Bäderkommission umgehend eine Förderung  nach dem  Sonder-Investitionsprogramm „Hallenbäder“ zu beantragen. 

Hierzu ist ein Gesamtprojekt zu entwickeln, welches neben der geplanten Holzhackschnitzelheizung alle in Frage kommenden sonstigen Energieeinsparungsmaßnahmen in den Bereichen Heizung, Lüftung und Elektro enthält.

Begründung:

  • In den letzten Wochen konnten wir Presseberichten entnehmen, dass mehrere Hessische Gemeinden (z.B. Gersfeld, Wildeck- Obersuhl) entsprechende Förderungen erhalten.
  • Nach unseren Erkundigungen werden ausschließlich Energieeinsparungs- und Sanierungsmaßnahmen für Hallenbäder gefördert. Vorrangig gefördert werden Maßnahmen, von denen auch Vereine und Schulen profitieren.
  • Der Fördersatz beträgt 30 %.
  • Die Förderung kann zusätzlich zu der bereits für die Holzhackschnitzelheizung vorgesehenen  KFW-Förderung gewährt werden. Als Bauherr und Eigentümer der Anlage  sollte jedoch die Marktgemeinde Hilders vorgesehen werden.
  • Die Gemeinde Hilders sollte sich nicht auf die Holzhackschnitzelheizung beschränken, sondern alle sonstigen sinnvollen Maßnahmen einbeziehen, weil in Zukunft keine weiteren vergleichbaren Förderprogramme zu erwarten sind.
  • Da das Förderprogramm schon einige Zeit läuft ist Eile geboten.

Wir werden den Antrag in der Sitzung ergänzend erläutern.

Lothar Klüber

(Fraktionsvorsitzender)

CDU-Antrag Mitfinanzierung Ulsterwelle aus Kreisausgleichstock

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, beim Landkreis des Landkreises Fulda die Mitfinanzierung der Kosten der Ulsterwelle in Höhe von 50 % der nicht gedeckten Kosten über den Kreisausgleichsstock oder alternativ über den Kreishaushalt zu beantragen.

  1. Die Ulsterwelle wird zu einem größeren Teil von Bürgern und Touristen der Nachbargemeinden genutzt. Ferner wird der Schulschwimmsport für die Gemeinden Ehrenberg, Hilders, teilw. Hofbieber und Tann durch diese Einrichtung sichergestellt.
  2. Seit der Gebietsreform trägt der Landkreis Fulda über den entsprechenden Zweckverband 50 % der laufenden Kosten und der Investitionskosten für das Hallenbad Hünfeld, obwohl die Stadt Hünfeld wesentlich finanzstärker als die Gemeinde Hilders ist. Es ist der Gemeinde  Hilders nicht länger zuzumuten, die Defizite für die Ulsterwelle alleine und über den Kreishaushalt zusätzlich die Defizite für das Hallenbad Hünfeld mitzutragen.
  3. Die Aufwendungen für Hallenbäder sollten aufgrund ihrer Bedeutung und des Nutzens für die Region zumindest zu einem angemessenen Teil übergemeindlich aufgebracht werden.

Wir werden den Antrag in der Sitzung ergänzend erläutern.

Lothar Klüber

(Fraktionsvorsitzender)

CDU-Antrag Öffnungszeiten Verwatung

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung dahingehend zu  ändern, dass die Verwaltung an einem Abend der Woche mindestens bis 18.00 Uhr geöffnet hat.

Begründung:

Vor einigen Jahren wurden zwar die Öffnungszeiten erweitert, gleichzeitig wurde jedoch die verlängerte Öffnungszeit am Donnerstag abgeschafft.

Wir wurden durch Pendler darauf hingewiesen, dass für sie zusätzliche Öffnungszeiten tagsüber zwischen 08.30 Uhr und 17.00 Uhr kaum Vorteile bringen. Durch den Wegfall des „langen Donnerstags“  hätten viele von Ihnen nicht die Möglichkeit, außerhalb ihrer Arbeitszeit Angelegenheiten in der Gemeindeverwaltung zu erledigen.

Dieses Problem sollte durch eine angemessene Änderung der Öffnungszeiten behoben werden.

Wir werden den Antrag in der kommenden Sitzung ergänzend mündlich begründen.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Klüber

(Fraktionsvorsitzender)

CDU-Antrag Kostenreduzierung Kindergarten Hilders

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Das Architekturbüro Reith und Wehner ist zunächst zu beauftragen, nach weiteren spürbaren Möglichkeiten der Kostenreduzierung zu suchen. Das Ergebnis ist der Gemeindevertretung über die bisher beteiligten Ausschüsse mit einem entsprechend geänderten Finanzierungsplan vorzulegen.

Der Zusatzantrag wird in der Sitzung mündlich begründet

Karl Herrmann

(Stellvertr. Fraktionsvorsitzender)

CDU-Antrag Instandsetzung der L 3379 zwischen Hilders und Eckweisbach

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, bei den zuständigen Stellen der Landesverwaltung  die Instandsetzung bzw. grundhafte Sanierung der L 3379 zwischen Hilders und Eckweisbach zu beantragen und die Gemeindevertretung über das Ergebnis seiner Bemühungen zu informieren.

Begründung:

Der betreffende Straßenabschnitt befindet sich in einem sehr schlechten Zustand. Eine kurzfristige nachhaltige Instandsetzung ist unerlässlich.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Klüber

(Fraktionsvorsitzender)

CDU-Antrag Inv. Fondsdarlehen DGH Liebhards

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, unverzüglich ein Anspar- bzw. Sofortdarlehen aus dem Hessischen Investitionsfonds für die Sanierung / den Ausbau des DGH Liebhards zu beantragen.

Begründung:

Wesentlicher Bestandteil des DE-Antrages für die DE Liebhards/Dörmbach ist die Sanierung/Ausbau des DGH`s Liebhards.

Ein solches Projekt kann die Gemeinde sicherlich nicht ohne Fremdmittel finanzieren.

Da bei Investitionsfonddarlehen ein entsprechender Zeitraum für die Bewilligung und die Ansparung zu berücksichtigen ist, sollte eine Beantragung frühzeitig erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Klüber

(Fraktionsvorsitzender)

CDU-Antrag Interkommunale Zusammenarbeit

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit der Kommunen Hilders, Ehrenberg und Tann folgendes vorzubereiten:

  1. Synergieberechnung für eine gemeinsame Personalgestellung der Kommunen Hilders, Ehrenberg und Tann in den Bereichen Wasser und Abwasser
  2. Synergieberechnung für eine Betriebsführung durch Dritte der Kommunen Hilders, Ehrenberg und Tann in den Bereichen Wasser und Abwasser, getrennt für die einzelnen Bereiche 
  3. Die Synergieberechnungen sollen den Vergleich gegenüber der bisherigen Situation darstellen
  4. Vorlage möglicher Vertragsmuster

Die Fraktionen sind regelmäßig über den Stand der Vorbereitungen sowie Zwischenergebnisse zu informieren.

Begründung:

Die Zusammenarbeit der Kommunen im Ulstertal – Tann (Rhön), Hilders und Ehrenberg (Rhön) – muss trotz guter Zusammenarbeit weiter verbessert und ausgebaut werden. Insbesondere in den kostenträchtigen Bereichen Wasser und Abwasser sollten Synergieeffekte durch gemeinsames Handeln zu Gunsten unserer Bürger/innen genutzt werden. Hierfür sind Vergleichsberechnungen notwendig, die die möglichen Synergieeffekte darstellen.

Die Möglichkeiten, die sich darstellen sind:

  1. es bleibt wie es ist: drei Wassermeister, zwei Abwassermeister für drei Kommunen
  1. es entsteht ein gemeinsamer Personalpool der Kommunen Hilders, Tann und Ehrenberg unter Leitung einer Kommune mit entsprechender Kostenverrechnung
  1. durch eine Betriebsführung übernimmt ein Dritter die auszuführenden Arbeiten, wobei das Qualitätsmanagement und die Finanzhoheit bei der Kommune bleiben muss

Entsprechende Berechnungen, aus denen das mögliche Einsparpotential oder. evtl. Mehrkosten deutlich werden sind auszuarbeiten und über den Haupt- und Finanzausschuß der Gemeindevertretung vorzulegen.

Lothar Klüber

Fraktionsvorsitzender

CDU-Antrag Kinderspielplatz Winterberg

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, gemeinsam mit dem Ortsbeirat Hilders  den Bau eines Kinderspielplatzes im Ortsteil Hilders – westlich der Ulster – vorzubereiten (Standortsuche, Eigenleistungen, Gestaltung, Kosten usw.). Das Projekt ist über den Ausschuß für Jugend, Sport, Kultur und Fremdenverkehr der Gemeindevertretung zur endgültigen Entscheidung bis zum November 2007 vorzulegen. Voraussetzung für die Durchführung des Projekts ist jedoch, dass sich die Bürger des betroffenen Gebietes mit umfassender Eigenleistung beteiligen (Garten- und Pflanzarbeiten, Montagearbeiten usw.)

Begründung:

Im Ortsteil Hilders gibt es zur Zeit 3 Spielplätze, welche alle östlich der Ulster und der B 278 gelegen sind. Zuletzt wurde der nach dem Bebauungsplan vorgesehene Spielplatz im Neubaugebiet „Im Raine“ gebaut. In dem relativ großen Gebiet östlich der B 278 gibt es keinen Spielplatz.

Die CDU-Fraktion hat sich mit dem von einigen betroffenen Eltern vorgetragenen Anliegen eingehend beschäftigt und hält den Neubau eines Kinderspielplatzes für sinnvoll und gerechtfertigt.

Das vorgeschlagene Projekt

  • steigert die Wohnqualität für die betroffenen Familien
  • entspricht unserem Leitbild einer familienfreundlichen Gemeindepolitik,
  • erhöht die Verkehrssicherheit für die Kinder des betroffenen Gebietes.

Wir werden unseren Antrag in der Sitzung der Gemeindevertretung ergänzend mündlich begründen.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Klüber

(Fraktionsvorsitzender)

CDU-Antrag Interkommunale Zusammenarbeit

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die interkommunale Zusammenarbeit der Kommunen Tann (Rhön), Hilders und Ehrenberg (Rhön) in folgenden Bereichen vorzubereiten:

  1. Einrichtung einer gemeinsamen Lohn- und Gehaltsabrechnung
  2. Einrichtung eines gemeinsamen Datensicherungsservers
  3. Gemeinsame Ausschreibungen von Büro- und Verbrauchsmaterial (Chlor, Salz, Reinigungsmittel, etc.)

Weiterhin wird der Gemeindevorstand beauftragt, gemeinsam mit den Kommunen Tann (Rhön),  und Ehrenberg (Rhön) eine Förderung aus dem Programm zur Bildung von gemeinsamen Dienstleistungszentren bei kleineren Gemeinden zu beantragen.

Begründung:

Die Zusammenarbeit der Kommunen im Ulstertal – Tann (Rhön), Hilders und Ehrenberg (Rhön) – muss trotz guter Zusammenarbeit weiter verbessert und ausgebaut werden. Seitens des Landes Hessen gibt es ein Förderprogramm zur Bildung von gemeinsamen Dienstleistungszentren bei kleineren Gemeinden. Mit diesem Förderprogramm werden Kooperationen verschiedener Kommunen mit einem Festbetrag von 75.000 € bezuschusst, soweit in den kooperierenden Aufgabenbereichen ein Effizienzgewinn von mindestens 15 % pro Jahr erzielt wird. Seitens der CDU- Hilders wird dieses Einsparpotential gesehen, insbesondere in den genannten Bereichen. Die heutige Technik macht es möglich, gerade im EDV-Bereich oder in der Lohn- und Gehaltsabrechnung Kooperationen einzugehen, um letztendlich für die Kommunen Geld zu sparen. Im Bezug auf die Ausschreibungen und Anschaffungen von Verbrauchs- und Büromaterial ist zu beachten, dass die regionalen Betriebe weiterhin gestärkt werden und die Grenzen für die freihändige Vergabe beachtet werden. Somit ist seitens des Gemeindvorstands weiterhin darauf zu achten, dass die Grenzen für die freihändige Vergabe genutzt werden und durch eine Kooperation nicht Beträge entstehen, die eine öffentliche Ausschreibung notwendig machen und so das ortsansässige Gewerbe vernachlässigen könnten.

Lothar Klüber

(Fraktionsvorsitzender)

CDU-Antrag Servicestelle Landkreis FD

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

  1. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, mit dem Landkreis Fulda Verhandlungen über die Einrichtung einer Servicestelle in Hilders für verschiedene Verwaltungsbereiche wie z.B. Bauen, Jugend, Arbeit und Soziales, Gesundheit und Verkehrswesen,, Landwirtschaft und Ausländerwesen, Arbeitsvermittlung usw. aufzunehmen. Über den Stand der Verhandlungen ist der Gemeindevertretung  regelmäßig Bericht zu erstatten.

Begründung:

Die Entfernung der Bürger im Ulstertal zur Kreisstadt Fulda ist relativ weit, die Verkehrsverbindungen einschl. ÖPNV beschränken sich auf ein Mindestangebot. Im Sinne praktizierter Bürgernähe, welche regelmäßig von allen Seiten propagiert wird, wäre die Einrichtung einer Servicestelle für das Ulstertal oder einen noch erweiterten Bereich eine deutliche Verbesserung. Schießlich wird eine vergleichbare Einrichtung für den Altkreis Hünfeld ebenfalls angeboten.

Auch dem Verwaltungsträger kommt eine Präsenz vor Ort zugute, da die örtlichen Verhältnisse und Voraussetzungen  besser bekannt sind.

Die Marktgemeinde Hilders könnte dem Landkreis Fulda günstig Verwaltungsräume zu diesem Zweck anbieten (z.B. Alte Schule, Handwerkerhof..).

Nachdem die Marktgemeinde Hilders in den letzten Jahren 3 bedeutende Einrichtugen (Amtsgericht, Forstamt, Außenstelle AOK) verloren hat, wäre die Einrichtung einer Servicestelle ein kleiner Ausgleich.

Mit freundlichen Grüßen

Fraktionsvorsitzender

CDU-Antrag behindertengerechter Zugang zum DGH Simmershausen

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

  1. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Möglichkeiten zur Schaffung eines senioren- und behindertengerechten Zugangs zum Saal des      Dorfgemeinschaftshauses Simmershausen aus der Richtung des angrenzenden Spielplatzes sowie eine Finanzierung dieses Projektes  (Gemeindemittel,     Eigenleistungen, eventuelle Förderung) zu prüfen und der Gemeindevertretung vorzulegen.
  2. Der Ortsbeirat Simmershausen ist zu beteiligen.

Begründung:

Das DGH Simmershausen verfügt über keinen senioren- und behindertengerechten Zugang.

Im Rahmen einer Ortsbegehung der CDU Hilders wurde die beschriebene Zugangsmöglichkeit  überprüft und für vergleichsweise unkompliziert erachtet.

Der vorgeschlagene Zugang

  • verbessert die Nutzungsmöglichkeit des DGH`s  für Senioren und Behinderte,
  • erleichtert die Nutzung des Saals als Gymnastikraum für den Kindergarten Simmershausen und
  • verbessert die Brandschutzsituation, da ein zweiter Fluchtweg geschaffen wird.

Die vorgeschlagene Maßnahme ist mit den für dieses Jahr vorgesehenen Baumaßnahmen am DGH abzustimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Fraktionsvorsitzender

CDU-Antrag Aufnahme des Ortsteils Hilders in das Förderprogramm Stadtumbau-West

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Möglichkeiten und das Verfahren zur Aufnahme des Ortsteils Hilders in das Förderprogramm Stadtumbau-West zu prüfen und hierüber in der nächsten Sitzung Bericht zu erstatten.

Begründung:

Mit Hilfe des Landesprogramms Einfache Stadterneuerung konnten das Gemeindezentrum saniert und modernisiert sowie der Spielplatz in Hilders, Marienstraße, erneuert werden. Darüberhinaus haben einige private Investoren die Gelegenheit genutzt, mit öffentlicher Förderung  innerörtliche Gebäude zu renovieren oder einer neuen Nutzung zuzuführen.

Nach Abschluß der Einfachen Stadterneuerung sind im Ortsteil Hilders viele Probleme noch nicht gelöst. Es gibt weiterhin viele nicht oder untergenutzte Gebäude und überaltertete Bausubstanz.

Stadtumbaumaßnahmen sollen insbesondere dazu beitragen, dass

  1. die Siedlungsstruktur den Erfordernissen der Entwicklung von Bevölkerung und Wirtschaft angepasst wird,
  2. die Wohn- und Arbeitsverhältnisse sowie die Umwelt verbessert werden,
  3. innerstädtische Bereiche gestärkt werden,
  4. nicht mehr bedarfsgerechte bauliche Anlagen einer neuen Nutzung zugeführt werden,
  5. einer anderen Nutzung nicht zuführbare bauliche Anlagen zurückgebaut werden,
  6. freigelegte Flächen einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung oder einer hiermit verträglichen Zwischennutzung zugeführt werden,
  7. innerstädtische Altbaubestände erhalten werden.

Wir sind der Auffassung, dass dieses Programm insbesondere vielen potentiellen privaten Investoren bei Maßnahmen zur Verbesserung innerörtlicher Bausubstanz helfen könnte. Auch

die Gemeinde wäre in der Förderzeit in der Lage, anstehende oder auftretende städtebaulich Probleme zu lösen.

Mit freundlichen Grüßen

Fraktionsvorsitzender

CDU-Antrag Verhandlungen mit Tann und Ehrenberg zwecks Bildung einer kommunalen Arbeitsgemeinschaft

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

  1. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, zunächst Verhandlungen mit den Nachbargemeinden Tann und Ehrenberg und später eventuell mit weiteren Nachbargemeinden zwecks Bildung einer kommunalen Arbeitsgemeinschaft (Arge) nach dem Gesetz über Kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) aufzunehmen.
  2. Über den jeweiligen Stand der Verhandlungen erstattet der Bürgermeister der Gemeindevertretung regelmäßig – erstmals im Oktober 2006 – Zwischenbericht.

Begründung:

Die Gemeinden des Ulstertals arbeiten bereits punktuell zusammen. Wie andere Beispiele aus dem Landkreis Fulda zeigen, kann eine intensivere Zusammenarbeit in einer Arge zusätzliche Vorteile bieten (z.b. effektivere Aufgabenerledigung, bessere übergreifende Planungen, Synergieeffekte, bessere Ausschöpfung von Fördermöglichkeiten, bessere Durchsetzungskraft bei gemeinsamen Anliegen usw.). Wir sind der Auffassung, dass die kommunale Zusammenarbeit im Ulstertal und eventuell darüber hinaus weiter intensiviert werden sollte. Die Zusammenarbeit ist auf vielen Gebieten denkbar, z.B. zentrale Erledigung einzelner Verwaltungsaufgaben, zentraler Bauhof, gemeinsame Notdienste, teilw. Gemeinsamer Fuhrpark oder gemeinsame Gerätschaften, gemeinsame Ausschreibungen, noch engere Zusammenarbeit in den Bereichen Tourismus und Kultur usw.

Mit freundlichen Grüßen

Fraktionsvorsitzender

CDU-Antrag Nutzungskonzept Handwerkerhof

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

  1. Der Haupt- und Finanzausschuß wird beauftragt, zusammen mit dem Ortsbeirat Hilders ein Nutzungskonzept für den Handwerkerhof und die Alte Schule Hilders zu erstellen und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen.
  1. Bei den Beratungen sind Vertreter der in Frage kommenden örtlichen Vereine  anzuhören.

Begründung: Durch die Schließung des Amtsgerichts Hilders, den Ausbau eines weiteren Sitzungsraums im Gemeindezentrum  sowie die Verlagerung des Verkehrsamtes und der Bücherei sind bisher wesentliche Nutzungen der beiden Gebäude entfallen, ohne dass eine tragfähige Perspektive für die Zukunft sichtbar ist. Zur Vermeidung von Leerständen sollten deshalb neue Festlegungen getroffen werden. Dabei sind  auch die Belange der örtlichen Vereine besonders zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

Fraktionsvorsitzender

CDU-Antrag Erfassung der Finanzlage

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

  1. Der Haupt- und Finanzausschuß wird beauftragt, das Ergebnis der Jahresrechnung 2005 sowie die aktuelle Finanzlage zu erfassen. Dafür sind ihm die erforderlichen Unterlagen, insbesondere auch eine Aufstellung über die aktuellen Haushaltseinnahme- und Haushaltsausgabereste vorzulegen.
  2. Der Gemeindevorstand legt dem Haupt- und Finanzausschuß das Gesamtergebnis der Eigenkontrollverordnung für die Abwasserbeseitigung sowie einen Sanierungsplan mit Finanzierungsvorschlag vor.
  3. Der Gemeindevorstand legt dem Haupt- und Finanzausschuß einen Vorschlag zur Finanzierung der geplanten Erweiterung der Kläranlage Hilders vor.
  4. Der Gemeindevorstand erstattet dem Haupt- und Finanzausschuß Bericht über die Personalpolitik, die Entwicklung des Stellenplans und die aktuelle Personalplanung
  5. Über das Ergebnis der Beratungen erstattet der Haupt- und Finanzausschuß der Gemeindevertretung ausführlich Bericht.

Begründung: Durch steigende laufende Ausgaben und sinkende oder stagnierende Einnahmen ist die Finanzlage der Gemeinde in den letzten Jahren zunehmend schwieriger geworden. Es ist deshalb notwendig, dass die gemeindlichen Organe die Finanzlage laufend  und nicht nur während der Haushaltsberatungen im Auge behalten. Zur Beurteilung zukünftiger Finanzspielräume halten wir es auch für erforderlich, dass klargestellt wird, wie die anstehenden Investitionen finanziert werden sollen und welche Auswirkungen dies auf dem Gesamthaushalt hat.

Mit freundlichen Grüßen

Fraktionsvorsitzender

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