CDU-Antrag Mitfinanzierung Ulsterwelle aus Kreisausgleichstock

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, beim Landkreis des Landkreises Fulda die Mitfinanzierung der Kosten der Ulsterwelle in Höhe von 50 % der nicht gedeckten Kosten über den Kreisausgleichsstock oder alternativ über den Kreishaushalt zu beantragen.

1. Die Ulsterwelle wird zu einem größeren Teil von Bürgern und Touristen der Nachbargemeinden genutzt. Ferner wird der Schulschwimmsport für die Gemeinden Ehrenberg, Hilders, teilw. Hofbieber und Tann durch diese Einrichtung sichergestellt.
2. Seit der Gebietsreform trägt der Landkreis Fulda über den entsprechenden Zweckverband 50 % der laufenden Kosten und der Investitionskosten für das Hallenbad Hünfeld, obwohl die Stadt Hünfeld wesentlich finanzstärker als die Gemeinde Hilders ist. Es ist der Gemeinde  Hilders nicht länger zuzumuten, die Defizite für die Ulsterwelle alleine und über den Kreishaushalt zusätzlich die Defizite für das Hallenbad Hünfeld mitzutragen.
3. Die Aufwendungen für Hallenbäder sollten aufgrund ihrer Bedeutung und des Nutzens für die Region zumindest zu einem angemessenen Teil übergemeindlich aufgebracht werden.

Wir werden den Antrag in der Sitzung ergänzend erläutern.

Lothar Klüber

(Fraktionsvorsitzender)

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