CDU-Antrag Erfassung der Finanzlage

Mai 4, 2006

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

  1. Der Haupt- und Finanzausschuß wird beauftragt, das Ergebnis der Jahresrechnung 2005 sowie die aktuelle Finanzlage zu erfassen. Dafür sind ihm die erforderlichen Unterlagen, insbesondere auch eine Aufstellung über die aktuellen Haushaltseinnahme- und Haushaltsausgabereste vorzulegen.
  2. Der Gemeindevorstand legt dem Haupt- und Finanzausschuß das Gesamtergebnis der Eigenkontrollverordnung für die Abwasserbeseitigung sowie einen Sanierungsplan mit Finanzierungsvorschlag vor.
  3. Der Gemeindevorstand legt dem Haupt- und Finanzausschuß einen Vorschlag zur Finanzierung der geplanten Erweiterung der Kläranlage Hilders vor.
  4. Der Gemeindevorstand erstattet dem Haupt- und Finanzausschuß Bericht über die Personalpolitik, die Entwicklung des Stellenplans und die aktuelle Personalplanung
  5. Über das Ergebnis der Beratungen erstattet der Haupt- und Finanzausschuß der Gemeindevertretung ausführlich Bericht.

Begründung: Durch steigende laufende Ausgaben und sinkende oder stagnierende Einnahmen ist die Finanzlage der Gemeinde in den letzten Jahren zunehmend schwieriger geworden. Es ist deshalb notwendig, dass die gemeindlichen Organe die Finanzlage laufend  und nicht nur während der Haushaltsberatungen im Auge behalten. Zur Beurteilung zukünftiger Finanzspielräume halten wir es auch für erforderlich, dass klargestellt wird, wie die anstehenden Investitionen finanziert werden sollen und welche Auswirkungen dies auf dem Gesamthaushalt hat.

Mit freundlichen Grüßen

Fraktionsvorsitzender

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