CDU-Antrag Interkommunale Zusammenarbeit

April 3, 2007

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die interkommunale Zusammenarbeit der Kommunen Tann (Rhön), Hilders und Ehrenberg (Rhön) in folgenden Bereichen vorzubereiten:

  1. Einrichtung einer gemeinsamen Lohn- und Gehaltsabrechnung
  2. Einrichtung eines gemeinsamen Datensicherungsservers
  3. Gemeinsame Ausschreibungen von Büro- und Verbrauchsmaterial (Chlor, Salz, Reinigungsmittel, etc.)

Weiterhin wird der Gemeindevorstand beauftragt, gemeinsam mit den Kommunen Tann (Rhön),  und Ehrenberg (Rhön) eine Förderung aus dem Programm zur Bildung von gemeinsamen Dienstleistungszentren bei kleineren Gemeinden zu beantragen.

Begründung:

Die Zusammenarbeit der Kommunen im Ulstertal – Tann (Rhön), Hilders und Ehrenberg (Rhön) – muss trotz guter Zusammenarbeit weiter verbessert und ausgebaut werden. Seitens des Landes Hessen gibt es ein Förderprogramm zur Bildung von gemeinsamen Dienstleistungszentren bei kleineren Gemeinden. Mit diesem Förderprogramm werden Kooperationen verschiedener Kommunen mit einem Festbetrag von 75.000 € bezuschusst, soweit in den kooperierenden Aufgabenbereichen ein Effizienzgewinn von mindestens 15 % pro Jahr erzielt wird. Seitens der CDU- Hilders wird dieses Einsparpotential gesehen, insbesondere in den genannten Bereichen. Die heutige Technik macht es möglich, gerade im EDV-Bereich oder in der Lohn- und Gehaltsabrechnung Kooperationen einzugehen, um letztendlich für die Kommunen Geld zu sparen. Im Bezug auf die Ausschreibungen und Anschaffungen von Verbrauchs- und Büromaterial ist zu beachten, dass die regionalen Betriebe weiterhin gestärkt werden und die Grenzen für die freihändige Vergabe beachtet werden. Somit ist seitens des Gemeindvorstands weiterhin darauf zu achten, dass die Grenzen für die freihändige Vergabe genutzt werden und durch eine Kooperation nicht Beträge entstehen, die eine öffentliche Ausschreibung notwendig machen und so das ortsansässige Gewerbe vernachlässigen könnten.

Lothar Klüber

(Fraktionsvorsitzender)

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