CDU-Antrag Interkommunale Zusammmenarbeit

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, mit den Gemeinden Ehrenberg, Hofbieber, Poppenhausen und Tann Verbindung mit dem Ziel aufzunehmen, die kommunale Zusammenarbeit unter den Nachbargemeinden zu intensivieren und bestehende Fördermöglichkeiten zu nutzen.

Zu diesem Zweck sollte ein Arbeitsgremium gebildet werden, in dem die Bürgermeister sowie Mitglieder der gemeindlichen Vertretungskörperschaften vertreten sind. 

Begründung:

Da sich die schwierige finanzielle Situation der Gemeinden auch bei steigenden Steuereinnahmen nicht ausreichend verbessern wird, müssen die Gemeinden alle Möglichkeiten und Vorteile der Kooperation nutzen. Hierzu gibt es landes- und kreisweit viele positive Beispiele.

Trotz mehrfacher Ankündigungen hat sich in Bezug auf kommunale Zusammenarbeit bisher wenig getan. In dieser Legislaturperiode sollten deshalb die Möglichkeiten und Grenzen der Kooperation systematisch untersucht und diskutiert werden.

Auf dieser Grundlage sollten die Gemeinden anschließend sich als sinnvoll und vorteilhaft darstellende Lösungen beschließen und umsetzen.

Auch eine beratende Funktion des Landkreises Fulda bzw. des Landes Hessen oder anderer Institutionen kommen in Betracht.

Wir werden den Antrag in der kommenden Sitzung ergänzend mündlich begründen.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Klüber

(Fraktionsvorsitzender)

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