Wir bitten Sie,
in der Sitzung der Gemeindevertretung am 11.02.2019 über folgenden

Zusatz – Antrag der CDU – Fraktion zum Tagesordnungspunkt 1 „Beratung und Beschlussfassung über eine Förderung beim Bau von Sozialwohnungen in Hilders“

abstimmen zu lassen:

Vor endgültiger Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt ist eine Stellungnahme des Ortsbeirates Hilders einzuholen.

Außerdem:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, eine Bedarfsermittlung für Sozialwohnungen zu erstellen.


Über den Tagesordnungspunkt ist abschließend in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung zu beraten.

Begründung:
Sowohl die Stellungnahme des Ortsbeirates Hilders als auch die Bedarfsermittlung für sozialen Wohnungsbau sind maßgebende Kriterien für die Entscheidungsfindung.
Das Prinzip „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ sollte gelten.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Guiducci
(Fraktionsvorsitzender)


2019-02-11 Niederschrift zur Sitzung der Gemeindevertretung

TOP 1: Beratung und Beschlussfassung über eine Förderung beim Bau von Sozial- wohnungen in Hilders

Beschluss (1):

Zusatzantrag CDU Fraktion:
Vor endgültiger Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt ist eine Stellungnahme des Ortsbeirates Hilders einzuholen. Außerdem wird der Gemeindevorstand beauftragt, eine Bedarfs- ermittlung für Sozialwohnungen zu erstellen. Über den Tagesordnungspunkt ist abschließend in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung zu beraten.

Abstimmung: 9:12:1 Anmerkung:

Der Zusatzantrag der CDU-Fraktion ist somit abgelehnt.

Beschluss (2):

Die Gemeindevertretung beschließt, den geplanten sozialen Mietwohnungsbau im Findloser Weg 10 in Hilders mit der Zahlung eines Zinszuschusses zu unterstützen.

Abstimmung: 13:0:9

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, Kriterien für die Vergabe von im Besitz der Marktgemeinde Hilders befindlichen Bau-Grundstücken aufzustellen und der Gemeindevertretung in der letzten Sitzung vor der Sommerpause 2019 zur Bestätigung vorzulegen.

Die Kriterien sind im Haupt- und Finanzausschuss zu beraten und zu definieren.

Beim Verkauf von Grundstücken an junge Familien und Familien mit Kindern sollen diese bevorrechtigt werden und ein Bonus gewährt werden.

Begründung:

Die aktuellen neuen Baugebiete sollten maßgeblich darauf abzielen, jungen Familien und Familien mit Kindern Wohnbauland zur Verfügung zu stellen.

Mit Bevorrechtigung und Bonus setzt die Marktgemeinde Hilders ein Signal, das es jungen Familien und Familien mit Kindern erleichtert, einen Bauplatz zu erwerben.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Guiducci
(Fraktionsvorsitzender)


2019-02-11 Niederschrift zur Sitzung der Gemeindevertretung

TOP 7: Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der CDU Fraktion zur Be- auftragung des Gemeindevorstandes zwecks Aufstellung von Kriterien für die Vergabe gemeindeeigener Bauplätze

Beschluss:

Änderungsantrag OBH-Fraktion:
Der Haupt- und Finanzausschuss wird beauftragt, Kriterien aufzustellen für die Vergabe gemeindeeigener Bauplätze sowie für die Förderung der Schaffung von Wohneigentum und der Ansiedlung von Gewerbe in der Großgemeinde Hilders. Sie sind der Gemeindevertretung bis zu den Haushaltsberatungen für das Jahr 2020 vorzulegen. Hierbei sollen vor allem junge Familien und Familien mit Kindern gefördert und dem Leerstand, unter anderem von Gewerbeflächen, entgegen gewirkt werden. Die Steuerungsgruppe IKEK sollte eingebunden werden.

Abstimmung: 20:0:2

Thema: Radwegenetz:

Der Antrag der CDU – Fraktion von Ende 2017 zum Thema Radwegenetz wurde am 15.06.2018 im Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport besprochen. Demnach soll „der Gemeindevorstand dem Ausschuss bis zur Oktobersitzung 2018 einen Vorschlag zur Optimierung mit Kostenermittlung und Finanzierungsmöglichkeiten vorlegen.

Zwischenzeitlich hat sich ergeben, dass der Landkreis Fulda Ende November 2018 ein Büro mit folgenden Aufgaben beauftragt hat:

Die Leistungen sind bis Ende 2019 zu erbringen.

Die CDU-Fraktion stellt daher folgenden Antrag (als weiterführender Antrag zum damaligen Antrag):

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, Kontakt mit dem Landkreis Fulda aufzunehmen, um eine aktive Rolle an der konkreten Ausarbeitung der o.g. Aufgaben mitzuwirken.
Die Gemeindevertretung ist laufend über Zwischenergebnisse zu informieren. Der Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport ist in die Vorgänge einzubeziehen.

Begründung (ergänzend zur damaligen Begründung):

Die aktuelle Situation, dass sich der Landkreis mit dem Thema Radweg befasst, sind günstig und sollten nicht ungenutzt bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Guiducci
(Fraktionsvorsitzender)


2019-02-11 Niederschrift zur Sitzung der Gemeindevertretung

TOP 8: Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der CDU Fraktion zur Be- auftragung des Gemeindevorstandes zur Beteiligung an dem Radwegekon- zept des Landkreises Fulda

Beschluss:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, Kontakt mit dem Landkreis Fulda aufzunehmen, um das Interesse der Gemeinde Hilders bei der Ausarbeitung der oben genannten Planung deutlich zu machen. Die Gemeindevertretung ist laufend über Zwischenergebnisse zu informieren. Der Aus- schuss für Soziales, Kultur und Sport ist in die Vorgänge einzubeziehen.

Abstimmung: 22:0:0

Thema: Wegeverbindung Harbach – Liebhards – Eckweisbach:

Der Ausbau der o.g. Wege ist bereits seit längerer Zeit auf der Agenda der Marktgemeinde Hilders.

Die CDU-Fraktion stellt daher folgenden Antrag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, Kontakt mit dem KV VIF (Hessen Mobil) aufzunehmen und die Fördermöglichkeiten für den Ausbau bzw. grundhafte Erneuerung Wirtschaftswegen, die gleichzeitig Radwege sind, abzustimmen.
Neben den genannten Wegeverbindungen sind weitere, ähnlich gelagerte Fälle in die Abstimmung einzubeziehen.
Die Ergebnisse der Gemeindevertretung über den Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport bis Ostern 2019 vorzulegen.

Begründung:

Der Ausbau u.a. dieser Wegeverbindungen ist in der Prioritätenliste für die Sanierung von Wegen an vorderster Stelle. Die Beantragung von Fördermitteln zum Ausbau von Wirtschaftswegen gestaltet sich schwierig, da der Fördertopf finanziell schwach ausgestattet ist und sich die Förderparameter wiederholt ändern.

Da die genannten Wegstrecken gleichzeitig auch Bestandteil des Radwegenetzes sind, besteht die Möglichkeit, eine Förderung für die Verbesserung der Radwege-Infrastruktur zu generieren. Die Förderung könnte über das Programm „Nahmobilität“ oder das „Mobilitätsfördergesetz für den kommunalen Straßenbau“ beantragt werden. Das KC VIF von Hessen Mobil ist hierfür Ansprechpartner.

Die aktuelle Förderkulisse für die Radwegeinfrastruktur ist günstig. Die Wege sind in einem kritischen Zustand und bergen Unfallrisiken in sich, so dass Handlungsbedarf besteht.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Guiducci


2019-02-11 Niederschrift zur Sitzung der Gemeindevertretung

TOP 6: Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der CDU Fraktion zur Be- auftragung des Gemeindevorstandes auf Prüfung von Fördermöglichkeiten bei Wirtschafts- / Radwegen

Beschluss:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, Kontakt mit dem KC VIF (Hessen Mobil) aufzunehmen und die Fördermöglichkeiten für den Ausbau bzw. die grundhafte Erneuerung von Wirtschaftswegen, die gleichzeitig Radwege sind (z. B. Wegeverbindung Harbach-Liebhards-Eckweisbach), abzustim- men. Neben den genannten Wegeverbindungen sind weitere, ähnlich gelagerte Fälle in die Ab- stimmung einzubeziehen. Die Ergebnisse sind der Gemeindevertretung über den Ausschuss für Infrastruktur und Wirtschaft bis Ostern 2019 vorzulegen.

Abstimmung: 22:0:0

Antrag der CDU-Fraktion für die Sitzung der Gemeindevertretung am 11.02.2018 betreffend Dorfgemeinschaftshaus Batten

Im Rahmen der Renovierung und Umbauarbeiten am DGH Batten legt der Gemeindevorstand bis zur ersten Sitzung nach der Sommerpause eine Machbarkeitsstudie sowie eine Kostenschätzung für das Gebäude vor. Ein Planer ist unverzüglich zu beauftragen (Kostenrahmen 8.000,- €). Ortsbeirat und Vereine sind mit einzubeziehen. Die Ergebnisse sind bis zu den Haushaltsberatungen 2019/2020 vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Guiducci
(Fraktionsvorsitzender)


2019-02-11 Niederschrift zur Sitzung der Gemeindevertretung

TOP 5 : Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der CDU Fraktion zur Be- auftragung des Gemeindevorstandes zur Erstellung eines Raumnutzungs- konzeptes für das DGH Batten

Beschluss:

Der Gemeindevorstand beauftragt im Rahmen der Renovierung und Umbauarbeiten am DGH Bat- ten einen Planer mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie und einer Kostenschätzung. Dafür werden Mittel in Höhe von bis zu 8.000 Euro aus den Haushaltsresten 2018 bereitgestellt. Das Er- gebnis soll in die Haushaltsberatungen für das Jahr 2020 einfließen. Ortsbeirat und Vereine sind miteinzubeziehen.

Abstimmung: 22:0:0

Wir bitten Sie, in Sitzung der Gemeindevertretung am 11.02.2019 über folgende Anfrage der CDU – Fraktion zu informieren:

Thema: neue Innenabgrenzung des LSG Hessische Rhön:

Das RP Kassel hat im Jahre 2018 mit einer neuen Innenabgrenzung des LSG Hessische Rhön begonnen und hat diesen Vorgang offensichtlich weitgehend beendet.

Aus Sicht der CDU-Fraktion ist dies ein extrem wichtiger Vorgang, da ein LSG stets ein erhebliches Hindernis für die Entwicklung öffentlicher und privater Vorhaben darstellt. Die Entlassung von Flächen aus einem LSG ist schwierig, langwierig und kostspielig.
Die Anpassung der Innenabgrenzung bietet die Chance, mit Weitsicht die Entwicklung der Marktgemeinde Hilders offen zu halten.

Die CDU – Fraktion hinterfragt daher folgende Punkte und bittet um schriftliche Stellungnahme inkl. der gesamten Korrespondenz zu diesem Vorgang in der 1. Sitzung des Jahres 2019:

welche Veränderungen der Abgrenzungen haben sich aus dem o.g. Vorgang ergeben?
Wer wurde innerhalb der Gemeinde beteiligt
Warum wurde das Parlament (bislang) nicht beteiligt / informiert?

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Guiducci
(Fraktionsvorsitzender)

CDU-Antrag zur Busanbindung an die Städtischen Kliniken Fulda

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Der Gemeindevorstand Hilders wird beauftragt, Kontakt mit der LNG aufzunehmen, um den Lokalen Nahverkehrsplan dahingehend zu überprüfen, dass die Buslinien 30 und 32 zumindest teilweise über die Pacelliallee (Städtische Kliniken) geleitet werden. 

Begründung:

Die Städtischen Kliniken sind mit dem ÖPNV von Hilders aus derzeit nur über Umwege zu erreichen. Die Buslinien 30 und 32 fahren über die Petersberger Straße direkt zum ZOB Fulda. Hier ist entweder ein Umsteigen in die Stadtbuslinien erforderlich oder es muss ein nicht unerheblicher Fußmarsch vom Gesundheitsamt aus in Kauf genommen werden. Dieser rund einstündige Weg ist vor allem für ältere Menschen, Eltern mit Kindern oder gar Kranke unzumutbar.

Die CDU-Fraktion hält es daher für angezeigt, die Fahrtroute der Buslinien 30 und 32 so nach zu überprüfen, dass sie zumindest teilweise über das Klinikum fahren. Obwohl uns bewusst ist, dass der Lokale Nahverkehrsplan erst kürzlich verabschiedet wurde, halten wir den Aufwand für vertretbar, die Änderung bereits jetzt und nicht erst mit der nächsten Überarbeitung in zwei Jahren umzusetzen.

Wir bitten um Berichterstattung in der übernächsten Sitzung der Gemeindevertretung.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Klüber

(Fraktionsvorsitzender)


2018-02-23 Niederschrift zur Sitzung der Gemeindevertretung

TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der CDU Fraktion zur Busanbindung an die Städtischen Kliniken Fulda

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, Kontakt mit der LNG aufzunehmen, um den Lokalen Nachverkehrsplan dahingehend zu prüfen, dass die Buslinien 30 und 32 zumin- dest teilweise über die Pacelliallee (Städtische Kliniken) geleitet werden.

Abstimmung: 21:0:0

Der Gemeindevorstand Hilders wird gebeten, den Auftrag zu erteilen, die Teeküche in der Alten Schule zeitnah neu auszugestalten, gerade vor dem Hintergrund anstehender Veranstaltungen, wie z.B. Advent- und  Weihnachtsfeiern. Dazu zählen u. a. sowohl die Einrichtungsgegenstände (Doppelspüle, Spülmaschine, (Hänge)-schränke, Arbeitsplatte), als auch das Geschirr für 50 Personen. Die arbeitstechnischen Voraussetzungen sind mehr als unbefriedigend, der hygienische Zustand inakzeptabel. Das Reinigungspersonal ist über eine Schwarz-Weiß-Trennung (reiner-/unreiner Bereich) zu belehren. 

Begründung:

Die kleine Teeküche in der Alten Schule ist in einem erbarmungswürdigen Zustand. Sie ähnelt eher einem ungepflegten Abstellraum, als einem Arbeitsraum für zahlreiche Veranstaltungen, wie Hochzeiten, Frühstückstreffs, Seniorennachmittage oder Vereinsfeiern. Putzzubehör und schmutzige Bodenlappen und Eimer gehören in den Putzraum! Die Teeküche  wird darüber hinaus als Abstellplatz für Leinwände und Stellwände genutzt, die da nicht hingehören; die Schränke, die dringend als Stauraum für Küchenutensilien gebraucht würden, müssen wegen fehlender Alternativen  im Erdgeschoss von den Senioren für deren Materialien  genutzt werden. Auch hier sollte eine akzeptable Lösung gefunden werden

 


2017-10-25 Niederschrift zur Sitzung der Gemeindevertretung

TOP 8: Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der CDU Fraktion zur Ausge- staltung der Teeküche in der Alten Schule in Hilders

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand zu beauftragen, in Zusammenarbeit mit dem Ortsbeirat die Teeküche in der Alten Schule zeitnah neu auszugestalten.

Abstimmung: 21:0:0

Zu TOP 2 der heutigen Sitzung stellt die CDU-Fraktion folgenden  Zusatzantrag::

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Angelegenheit wird zur Klärung noch offener Fragen und eingehenden Prüfung der verschiedenen Alternativen an den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Ausschuss für Infrastruktur und Wirtschaft überwiesen.

Begründung:

Die CDU-Fraktion sieht in Simmershausen Handlungsbedarf zur angemessenen Unterbringung der Feuerwehr als gegeben an. Da es sich hierbei um langfristige Festlegungen mit weitreichenden finanziellen Verpflichtungen handelt ist es erforderlich, die verschiedenen Möglichkeiten sorgfältig zu untersuchen und zu bewerten. Dafür reichen die bis heute vorgelegten Informationen und Unterlagen nicht aus:

  • Nach dem Bedarfs- und Entwicklungsplan wird für Simmershausen nur 1 Feuerwehrfahrzeug benötigt. Der Mietvertag sieht  jedoch 2 Stellplätze für Großfahrzeuge vor. Die vorgesehene Mietfläche und die daraus entstehenden Kosten gehen weit über den Bedarf hinaus.
  • In dem Mietvertragsentwurf gibt es keine Festlegung über die Ausführung der Änderungsarbeiten. Insbesondere ist die Frage der Wärmedämmung ungeklärt.
  • Zur Alternative Neubau sind keine aussagekräftigen Informationen bzw. Unterlagen vorhanden.
  • Nachvollziehbare Informationen zum Ausschluss des aktuellen Standortes liegen uns nicht vor.
  • Eine sorgfältige Prüfung der Alternativen ist zum heutigen Stand nicht möglich.
  • Die beiden genannten  Ausschüsse haben sich bisher ausschließlich mit der angebotenen Mietfläche, nicht aber mit den anderen Alternativen  (aktueller Standort, Neubau) beschäftigt.

Die endgültige Entscheidung soll zeitnah erfolgen. Den vom Vermieter ausgeübten Zeitdruck halten für nicht angebracht und lehnen wir ab.

Wir werden den Antrag in der  Sitzung ergänzend mündlich begründen.


2017-10-25 Niederschrift zur Sitzung der Gemeindevertretung

TOP 2: Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Mietvertrages für das Feuerwehrgerätehaus Simmershausen

Beschluss 1:

Auf Antrag der CDU-Fraktion beschließt die Gemeindevertretung:

Die Angelegenheit wird zur Klärung noch offener Fragen und eingehenden Prüfung der verschie- denen Alternativen an den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Ausschuss für Infrastruktur und Wirtschaft überwiesen.

Abstimmung: 8:11:2 Anmerkung:

Der Antrag ist damit mehrheitlich abgelehnt.

Beschluss 2:

Die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand damit zu beauftragen, den Mietvertrag für das Feuerwehrhaus Simmershausen in der heute vorliegenden Fassung abzuschließen.

Zusätzlich wird der Gemeindevorstand damit beauftragt, auf folgende Ergänzungen und Klarstel- lungen im Mietvertrag hinzuwirken:

  • Unter § 5 soll zusätzlich der Mietzins pro qm aufgenommen werden.
  • –  Da nach § 6 Nr. 1 des Vertrages der Vermieter die Kosten für die Grundsteuer trägt, sollen diese unter § 6 Nr. 2 als umlegbare Nebenkosten gestrichen werden.
  • –  Unter § 8 Nr. 2 soll der Zusatz aufgenommen werden, dass der Vermieter nur dann eine Entschädigung erhält, sollte die Mieterin keinen Nachmieter stellen können.
  • –  Die in § 10 Nr. 2 bezeichneten Außenflächen sowie die Mietflächen sollen als Anhang zum Vertrag gekennzeichnet werden.

Abstimmung: 13:8:0

Anmerkung: Die endgültige Fassung des Mietvertrages ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

Unter Beteiligung des Ortsbeirates von Rupsroth führte die CDU-Fraktion eine Ortsbegehung durch. Dabei wurde u.a. auch das Feuerwehrhaus in Augenschein genommen. Teilweise sei das Gerätehaus aus Gemeindehaushaltsmitteln (Renovierung/Instandhaltung) renoviert worden, wobei das Material gezahlt, die Arbeiten aber in Eigenleistung erledigt wurden. Sichtbar war auch, dass die Räumlichkeiten mit den Einsatzuniformen sehr beengt ist. Ein Raum für Besprechungen sei zwar vorhanden, müsse aber noch ausgebaut werden. Dies sei für 2017 vorgesehen. Auch im nächsten Jahr soll der Platz neben dem Gebäude als Parkplatz hergerichtet werden.

Weiterhin erläuterten die Vertreter des Ortsbeirates, dass der Spielplatz durch den Milseburgradweg gut frequentiert sei. Man wolle im nächsten Jahr ein Sonnensegel spannen und auch die Infotafeln für Touristen erneuern.

Ein weiteres Vorhaben soll die Umgestaltung des Jugendraums sein.

Irritationen gibt es immer wieder bei Lkw-Fahrern, die das FCN-Werk ansteuern. Navigationsgeräte fühtren die Fahrzeuge nicht optimal.

Im Großen und Ganzen sei die Dorfgemeinschaft vor allem nach den Jubiläumsfeierlichkeiten sehr gut zusammengewachsen und es gäbe keine größeren Ärgernisse.

Mit diesem erfreulichen Fazit widmete sich die Fraktion dann ihrer turnusmäßigen, nichtöffentlichen Sitzung, die vor allem der Vorbereitung der Gemeindevertretersitzung mit Verabschiedung des Haushaltes diente.

„Die CDU-Fraktion findet in dem vorliegenden Haushalt der Gemeinde Hilders ihre Wünsche und Forderungen wieder. So sind zum einen die Sanierung des Spielplatzes in Dietges, die Vorbereitung für den Umbau des DGH Batten und Gelder für den Jugendförderplan und die Förderung der Vereine (FFW) enthalten“, so Fraktionsvorsitzender Lothar Klüber bei der Sitzung der Gemeindevertretung Hilders in Simmershausen, „und können somit dem Haushalt zustimmen“. Dem schloss sich die CDU- Fraktion einstimmig an.

Allerdings gebe es eine Unstimmigkeit in der Jahresrechnung 2014. Darin war auch von dem Fachdienst Revision des Landkreises festgestellt worden, dass die Übertragung der Haushaltsreste Erklärungsvermerke im Haushalt bedürften, was nicht geschehen sei. Fraktionsvorsitzender Klüber hatte bereits im Vorfeld darauf aufmerksam gemacht und so lag am Abend der Gemeindevertretersitzung ein entsprechender Vermerk des Gemeindevorstandes vor. Nach einiger Diskussion wurde der Vorschlag der CDU-Fraktion einstimmig angenommen, den Vorgang nochmals zur Prüfung in den Haupt- und Finanzausschuss zu geben und gleichzeitig auch die Jahresrechnung 2015 dahingehend zu prüfen. Die Entlastung des Vorstandes wurde bis zur nächsten Sitzung verschoben.

In ihrer Sitzung vom 23.11.2015 hat die Gemeindevertretung den Gemeindevorstand beauftragt, sich unmittelbar mit der Neustrukturierung der land- und forstwirtschaftlichen Flächen im Gemeindegebiet zu befassen mit dem Ziel der Antragstellung auf Aufnahme in das Silek-Programm.

Wir bitten um schriftliche Beantwortung folgender Fragen zur nächsten Sitzung:

Was hat der Gemeindevorstand bis heute in dieser Angelegenheit unternommen? Wie wurden die Landwirte und die Ortsbeiräte beteiligt?
Wie ist die weitere Vorgehensweise vorgesehen?
Wann ist mit einer Antragstellung zu rechnen?

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, nach Rücksprache mit dem Ortsbeirat Batten die Modernisierung des DGH Batten einschließlich der Schaffung eines barrierefreien Zugangs zum Gemeinschaftsraum vorzubereiten.

Begründung:

Der alten- und behindertengerechte Zugang ist für öffentliche Räume der Gemeinde unverzichtbar. Deshalb halten wir es für unbedingt notwendig, dass mit den Vorbereitungen dieses Projekts begonnen wird. Hierzu gehören ein Gesamtkonzept für das DGH, eventuelle Grundstückfragen und die Finanzierung.

Weiterhin ist zu erwähnen, dass sich das DGH Batten seit dem Bau in den 1960er Jahren noch im „Urzustand“ befindet. So sind z.B. die Warmluftheizung, Küche und Toiletten nicht grundlegend verändert worden. Es ist das einzige in der Gemeinde Hilders, dass noch nicht saniert und auch keinen barrierefreien Zugang hat.

Darüberhinaus sind die Räumlichkeiten sehr beengt, eine Familien- oder Vereinsfeier ab 50 Personen ist nicht möglich, ein Ausweichen in einer andere Örtlichkeit in Batten aufgrund Schließungen kaum möglich.

Abstimmung: 21 : 0 : 0


2016-11-03 Niederschrift Sitzung Gemeindevertretung

TOP 7: Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der CDU Fraktion zur Beauf- tragung des Gemeindevorstandes (in Rücksprache mit dem Ortsbeirat Batten) die Modernisierung des DGH Battens mit Schaffung eines alten- und behindertengerechten Zugangs zum Gemeinschaftsraum vorzubereiten

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand zu beauftragen, nach Rücksprache mit dem Ortsbeirat Batten, die Modernisierung des DGH Batten einschließlich der Schaffung eines barrierefreien Zugangs zum Gemeinschaftsraum vorzubereiten.

Abstimmung: 21:0:0

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, zusammen mit dem Ortsbeirat und der Bürgerschaft von Dietges ein Konzept zur Verbesserung des Spielplatzangebotes im Ortsteil Dietges zu entwickeln und über den Ausschuss für Jugend, Familie, Kultur und Fremdenverkehr der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Umsetzung des Projekts ist für 2016 vorzusehen.

Begründung:

Im Rahmen einer Ortsbegehung haben Dietgeser Bürger den Wunsch auf Verbesserung des Spielplatzangebotes geäußert. Eigenleistungen und Beteiligungen der Jagdgenossenschaft sowie der Waldgenossenschaft wurden in Aussicht gestellt.

Auch aus unserer Sicht sollte das ehr karge Spielplatzangebot in Dietges verbessert werden. Abstimmung: 10 : 9 : 3


2016-09-07 Niederschrift Sitzung Gemeindevertretung

TOP 12: Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der CDU Fraktion zur Erstellung eines Konzepts zur Verbesserung des Spielplatzangebotes im Ortsteil Dietges (Beauftragung des Gemeindevorstandes und des Ausschusses für Soziales, Kultur und Sport)

Beschluss:

Die Gemeindevertretung stimmt über den Antrag der CDU-Fraktion ab:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, zusammen mit dem Ortsbeirat und der Bürgerschaft von Dietges ein Konzept zur Verbesserung des Spielplatzangebotes im OT Dietges zu entwickeln und über den Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Umsetzung des Projekts ist für 2017 vorzusehen.

Abstimmung: 10:9:3

Anmerkung:

Der Antrag ist somit angenommen.

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, den zu erwartenden Haushaltsüberschuss für 2016 zu ermitteln.

Diese Mittel sollen jeweils zur Hälfte zur Reduzierung der diesjährigen Kreditaufnahme sowie für die Straßen- und Wegebauunterhaltung verwendet werden. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, der Gemeindevertretung einen entsprechenden Vorschlag über den Haupt- und Finanzausschuss zuzuleiten.

Begründung:

In den letzten Jahren hat die Gemeinde die Schuldenlast sowie die Steuersätze gravierend erhöht. Es ist deshalb angezeigt, in Zeiten höherer Steuereinnahmen die Schulden wieder zurückzuführen.

Die Rechnungsprüfungsbehörden haben mehrfach festgestellt, dass die Gemeinde zu wenig Mittel für die Straßen- und Wegeunterhaltung bereitstellt.

Abstimmung 10 : 12 : 0 – Damit ist dieser, aus unserer Sicht wichtige Antrag, abgelehnt worden.


2016-09-07 Niederschrift Sitzung Gemeindevertretung

TOP 11: Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der CDU Fraktion zur Verwendung des zu erwarteten Haushaltsüberschusses 2016 für Reduzierung der diesjährigen Kreditaufnahme sowie für die Straßen – und Wegebauunterhaltung (Beauftragung des Gemeindevorstandes und des Haupt – und Finanzausschusses)

Beschluss:

Die Gemeindevertretung stimmt über den Antrag der CDU-Fraktion ab:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, den zu erwartenden Haushaltsüberschuss für 2016 zu ermitteln.

Diese Mittel sollen jeweils zur Hälfte zur Reduzierung der diesjährigen Kreditaufnahme sowie für die Straßen- und Wegebauunterhaltung verwendet werden. Der Gemeindevorstand wird beauf- tragt, der Gemeindevertretung einen entsprechenden Vorschlag über den Haupt- und Finanzausschuss zuzuleiten.

Abstimmung: 10:12:0

Anmerkung: Der Antrag ist somit abgelehnt.

Der Ausschuss für Jugend, Familie, Kultur und Sport wird beauftragt, zusammen mit dem Gemeindevorstand und dem Kreisjugendamt sowie weiteren geeigneten Stellen eine Bestandsaufnahme der Situation der Jugendlichen in Hilders zu machen, einen Jugendförderplan zu entwerfen und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Die nachfolgende Passage wurde einvernehmlich aus dem Antrag gestrichen:

(In Zusammenhang mit dem Jugendförderplan sind unter anderem folgende Maßnahmen zu prüfen:

  • Einstellung eines Jugendbetreuers
  • Jährliche Bereitstellung von Haushaltsmitteln für ehrenamtliche Jugendarbeit
  • Jährliche Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Jugendfeuerwehren
  • Renovierung des Jugendraums in Simmershausen -)

Gemeinsam mit den Jugendlichen in Simmershausen und dem Ortsbeirat Simmershausen ist ein Renovierungskonzept zu erstellen. Dabei sind auch baurechtliche, brandschutzfachliche und Fragen des Unfallschutzes zu berücksichtigen.

  • Zukünftige Förderung der Jugendarbeit der Vereine

Begründung:

In den letzten Monaten sind zahlreiche Ideen zur zukünftigen Jugendförderung der Gemeinde veröffentlicht worden. Wir halten es für sinnvoll und notwendig, dass sich die Gemeindegremien grundsätzlich mit der Jugendförderung beschäftigen und ein Gesamtkonzept entwickeln.

Die serielle Betrachtung von Einzelaspekten halten wir für nachteilig.

Abstimmung: 22 : 0 : 0

Revitalisierung des Kernbereichs im Ortszentrum Hilders sowie Einzelobjekte in den Ortsteilen

Unmittelbarer Beginn der Aufnahme von Arbeiten zur Ausarbeitung von Konzepten

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

  1. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, unmittelbar mit der Ausarbeitung von Konzepten zur Revitalisierung der Kernbereichs im Ortszentrum von Hilders zu beginnen, dazu gehören:
  • Überprüfung der Anwendbarkeit im Rahmen von IKEK und alternativer oder paralleler städtebaulicher Förderprogramme
  • Einbeziehung der Ortsbeiräte und von Ausschüssen, 
  • Budget von 20 Tsd. Euro wird zur Verfügung gestellt
  • Sichtung der Unterlagen aus der Einfachen Stadterneuerung
  • Abgrenzung eines Geltungsbereichs
  • Feststellung aktueller Leerstände und Immobilien welche zum Verkauf anstehen, Kontaktaufnahme mit Eigentümern
  • Ggf. Bindung eines Beraters
  • Präsentation erster Ergebnisse im Haupt- und Finanzausschuss im Februar 2016 
  • Bürgerversammlung zu diesem Thema

Begründung:

Das Ortszentrum mit seinen (ehemaligen) Gewerbebetrieben entwickelt sich zunehmend zu einem Bereich mit Leerstand.

Diesen Entwicklungen möchten wir entgegen wirken, Perspektiven aufzeigen und die Gemeinde in die Lage versetzen, auf Chancen durch Förderprogramme schneller zu reagieren.

Die unsererseits Anfang 2014 initiierte Aufnahme in ein IKEK-Verfahren, das sich mit solchen Themen befasst, wird sich zum einen noch hinzögern, zum anderen geschieht auch nach Aufnahme in dieses Verfahren in den ersten 2 Jahren nicht viel.

Da wir bereits jetzt die Notwendigkeit sehen, den demografischen Entwicklungen Rechnung zu tragen, sollte sich mit dieser Thematik befasst werden.

Die Ergebnisse können in einem späteren IKEK-Verfahren verwendet werden.

Mit freundlichen Grüßen

K. Herrmann

(Vorsitzender CDU – Fraktion)

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

  1. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, sich unmittelbar mit der Neustruktierung der land- und forstwirtschaftlichen Strukturen im Gemeindegebiet zu befassen. Dazu gehören:
  • Antragstellung auf Aufnahme in das SILEK-Programm
  • Kontaktaufnahme mit zuständigen Behörden 
  • Einbeziehung der Ortslandwirte und Ortsbeiräte
  • Budget von 5 Tsd. Euro wird zur Verfügung gestellt
  • Erarbeiten eines Modells zur Finanzierung
  • Vorlage erster Ergebnisse im Februar 2016

Begründung:

Die Situation in der Landwirtschaft und die Anforderungen an die heimischen Betriebe haben sich in den letzten Jahrzehnten gravierend verändert.

Von vielen kleinbäuerlichen Betrieben sind lediglich noch einige wenige große Landwirte übrig geblieben.

Die Besitz- und Pachtverhältnisse und der Zuschnitt der Grundstücke sind nicht mehr zeitgemäß. Viele Wege und Gräben müssen durch die Gemeinde unterhalten werden.

Wir sehen daher sowohl für die Landwirte als auch die Gemeinde finanzielle Vorteile durch eine Neuordnung dieser Strukturen.

Weitere thematische Schwerpunkte und Ansatzpunkte kann der anliegenden Erläuterung zum SILEK entnommen werden.

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, unverzüglich Verhandlungen mit dem Landkreis Fulda und dem Land Hessen mit dem Ziel einer zukünftigen gemeinsamen Finanzierung der laufenden Kosten der Ulsterwelle sowie der für diese Einrichtung erforderlichen Investitionen aufzunehmen.

Der Gemeindevorstand berichtet regelmäßig in den nächsten Sitzungen der Gemeindevertretung über den Stand der Gespräche und Verhandlungen.

Begründung:

  •  Als einziges Hallen-, Sport- und Freizeitbad in der Umgebung hat die Ulsterwelle eine wichtige übergemeindliche Funktion für das gesamte Ulstertal und darüber hinaus.
  • Die Ulsterwelle stellt den Schwimmsport für die Schulen im Ulstertal und der weiteren Umgebung sicher.
  • Sie ist eine unverzichtbare touristische Einrichtung in der Hessischen Rhön.
  • Die Ulsterwelle ermöglicht es den Bürgern im Ulstertal und im gesamten östlichen Teil des Landkreises Fulda sowie dem Schwimmverein, im ganzen Jahr den Schwimmsport zu betreiben.
  • Das umfangreiche und weiter wachsende Angebot an unterschiedlich Kursen fördert die Gesundheit der Bürger in unserer Region.
  • Als finanzschwache Gemeinde kann Hilders die laufenden und die Investitionskosten für die Ulsterwelle nicht alleine tragen.
  • Aufgrund der übergemeindlichen Funktion und der herausragenden Bedeutung der Ulsterwelle ist eine angemessene Beteiligung des Landkreises Fulda und des Landes Hessen an der Finanzierung erforderlich und auch angemessen.
  • Die gemeinsame Finanzierung wäre beispielsweise durch die Gründung eines Zweckverbandes denkbar.

    Wir werden den Antrag in der kommenden Sitzung ergänzend mündlich begründen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Karl Herrmann

    (Fraktionsvorsitzender)

Anfrage der CDU-Fraktion zum Antrag „Aufnahme der Gemeinde Hilders in das IKEK – Programm“

Vor fast einem Jahr wurde durch die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Hilders einstimmig der CDU-Antrag zwecks Aufnahme der Gemeinde Hilders in das IKEK – Programm beschlossen.

U.a. sollte die Gemeindevertretung laufend über Zwischenergebnisse informiert werden.

Bis heute sind dazu noch keine Informationen der Gemeindevertretung übermittelt worden.

Daher fragen wir folgende Punkte an und fordern eine schriftliche Beantwortung:

  • Termine mit zuständiger Förderbehörde
    – wann?
    – wieviele Termine?
    – Teilnehmer?
    – Ergebnisse?
  • Einbeziehung der Ortsbeiräte
    – ist dies bereits geschehen?
    – wie ist der Zuspruch zum IKEK – Verfahren
  • Einbeziehung der Ortsbeiräte
    – ist dies bereits geschehen?
    – wie ist die Meinung zu einem IKEK – Verfahren
  • Einbeziehung der Ortsbeiräte
    – ist dies bereits geschehen?
    – wie ist der Zuspruch zum IKEK – Verfahren? Warum 3 mal??
  • Wann wurde bisher im Gemeindevorstand über die Angelegenheit beraten?
  • Weitere Vorgehensweise
    – welche weiteren Schritte und zu welchem Zeitpunkt sind angedacht?
    – ist bereits eine Antragstellung vorgesehen?
    – gibt es bereits Überlegungungen zur Bindung Inanspruchnahme von Beratern?
    – gibt es bereits Erkenntnisse über die Kosten und Förderquoten?
  • Wann ist mit einer Aufnahme in das Programm  zu rechnen?

– Wir bitten um schriftliche Beantwortung  und mündliche Erläuterung in der nächsten Sitzung

 

Mit freundlichen Grüßen

K. Herrmann

(Vorsitzender CDU – Fraktion)

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, bei den zuständigen Stellen der Landesverwaltung  die kurzfristige,  nachhaltige  Sanierung der L 3176 zwischen Hilders und Frankenheim zu beantragen und die Gemeindevertretung über das Ergebnis seiner Bemühungen zu informieren.

Begründung:

Der betreffende Straßenabschnitt befindet sich in einem sehr schlechten Zustand. Eine Instandsetzung ist dringend erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Klüber

(Fraktionsvorsitzender)

Wir bitten die Gemeindevertretung darum, zur Beschlußempfehlung zu TOP 2 – Sanierung und Erweiterung des Dorfgemeinschaftshauses Dörmbach, folgende Änderungen zu beschließen:

  1. Für Küche und Geschirr ist ein Betrag von 6000 € brutto vorzusehen.
  2. Für die vom Bauausschuss vorgeschlagene Untersuchung der Abwasserleitungen ist ein Betrag von 3000 brutto bei einer Eigenleistung von 1200 € vorzusehen.
  3. In die Beschlussfassung ist ein Finanzierungsplan mit Bruttobeträgen  als Bestandteil des Beschlusses aufzunehmen.

Begründung:

Erfahrungen aus anderen vergleichbaren Bürgerhäusern haben ergeben, dass der vorgeschlagene Betrag für Küche und Geschirr ausreichend ist.

Entsprechend den Beratungen im Bauausschuss sollten die Abwasserrohre vor Baubeginn untersucht werden. Sofern sich der Umfang der Baumaßnahme durch das Ergebnis ändert, wäre eine erneute Vorlage an die Gemeindevertretung erforderlich.

Ein Investitionsbeschluss dieser Art bedarf grundsätzlich auch der verbindlichen Regelung der Finanzierung. Die Beschlussvorlage zu diesem TOP ist diesbezüglich nach unserer Auffassung unvollständig.

Wir werden den Antrag in der kommenden Sitzung ergänzend mündlich begründen.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Klüber

(Fraktionsvorsitzender)

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