CDU Antrag Ausbau der Tourismuspastoral Rhön

Die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag, die Gemeindevertretung möge beschliessen:

Der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Hilders wird beauftragt, die Möglichkeiten abzuklären, die touristische Infrastruktur so zu optimieren, damit sich in Verbindung mit  der Tourismuspastorale Rhön in Zukunft ein touristisches Alleinstellungsmerkmal für die Marktgemeinde Hilders entwickelt.

Insbesondere zu prüfen sind die Instandhaltung und Optimierung der vorhandenen Infrastruktur in folgenden Punkten:

• Aufstellen oder Instandsetzen von „Meditationsbänken“ (mit Sprüchen und Zitaten)  an markanten Punkten in der Landschaft

• Ausweisung von besonderen Rundwanderungen vorbei an Bildstöcken, Grotten, Kreuzen und Aussichtspunkten

• Anbringen von QR-Codes zur Erläuterung der Stationen und Wege mit Verlinkung zum Tourismuspastoral und zur Marktgemeinde Hilders

• Pflanzen von Bäumen an markanten Stellen 

• Gezielte Vermarktung durch die Tourist-Information der Marktgemeinde Hilders

Die Maßnahme ist als IKEK-Projekt bei den zuständigen anzumelden und genehmigen zu lassen.

Einzubinden ist die Tourismuspastoral Rhön, die Ortbeiräte, die Kirchengemeinden, die Rhön-Klub-Vereine und Historia Hilders.

Begründung: 

Die Tourismuspastoral Rhön hat im Oktober 2020 mit einem regelmäßigen Programm in Hilders gestartet. Der Antrag ist mit Hr. Hirsch abgestimmt und wird von ihm befürwortet.

Es gibt den Trend, das Wandern anders und neu zu erleben und modern zu gestalten. Dabei stehen Körper, Geist und Seele im Vordergrund.

CDU Antrag DGH Batten – Vergabeverfahren Architekt

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, das Vergabeverfahren zur Findung eines Architekten für den Umbau des DGH Batten, einzuleiten. Dazu kann die neu eingerichtete Vergabestelle des Landkreises Fulda eingebunden werden.

Begründung:
Im Zusammenhang mit der Fraktionssitzung der CDU am 11.02.2020 im DGH Batten wurde durch den OV deutlich gemacht, dass der gesamte Prozess zum Umbau des DGH Batten sich zu lange hinziehe.

Bis zu einer Beauftragung eines geeigneten Architekten ist ein 2-stufiges Vergabeverfahren durchzuführen, das für sich alleine schon 4 – 6 Monate Zeit benötigt.
Deswegen sind wir der Auffassung, dass dieser Vorgang zeitlich optimiert werden soll.

Die Rücksprache mit den Verantwortlichen beim Landkreis Fulda ergab, dass die Einleitung des 2-stufigen Vergabeverfahrens unschädlich zu den laufenden IKEK – Prozessen begonnen werden kann. Das sogenannte Interessenbekundungsverfahren (Stufe 1 des Vergabeverfahrens) wird als förderunschädlich betrachtet, da hiermit noch kein Maßnahmenbeginn stattfindet. Das IBV hat lediglich zum Ziel geeignete Bewerber zu finden, die in Stufe 2 – bei Geeignetheit – zur Angebotsabgabe aufgefordert werden.

Weitere Schritte sollen im Anschluss in Abstimmung mit der Bewilligungs-/Förderstelle beim Landkreis und der WI-Bank vorgenommen werden.
Daher und um dem Ortsteil Batten zu signalisieren, dass keine Zeit vergeudet wird, bitten wir um Zustimmung zur Aufnahme in die TOP und um Befürwortung des Antrags.

Anmerkung :

Die Aufnahme als Eilantrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 17.02.2020 wurde mit den Stimmen von CWE und OBH verhindert.

Daher wird der Antrag in der Sitzung am 28.05.2020 normal gestellt.

CDU Antrag Verlagerung von ALDI in den Kernort

Die Fa. ALDI beabsichtigt die Verlagerung des ALDI-Marktes von Batten in den Kernort Hilders im Bereich des bestehenden Sportplatzes im Anschluss an den bestehenden dm – Markt.

Eine Veränderung der Nettoverkaufsfläche ist nicht geplant. Die Verlagerung in den Kernort ist mit den Zielvorgaben des Regionalplans besser vereinbar, da die Nahversorgung grundsätzlich im Kernort vorzusehen ist.

Es gibt ein erstes Planungskonzept und eine positive Abstimmung mit REWE und dm-Drogerie hinsichtlich der gemeinsamen Parkraumgestaltung.

Im Ergebnis würde der vorhandene „ältere“ Sportplatz verdrängt und nördlich des Hauptplatzes neu errichtet werden müssen.

Da parallel die Planungen und die Fördermittelbeantragung für den Bau eines Kunstrasenplatzes auf dem benachbarten Hauptspielfeld durch den TSV Hilders im Gange sind, haben wir den TSV Hilders bereits über das Vorhaben von ALDI informiert.

Es bestünde nun die Möglichkeit, den Kunstrasenplatz nördlich des Hauptplatzes unter Kostenbeteiligung von ALDI zu bauen.

Wir haben vorab mit dem Landkreis Fulda geklärt: die Beteiligung eines Dritten ist nicht förderschädlich, so dass eine Co-Finanzierung durch ALDI möglich ist.

Weiter haben wir mit dem Landkreis Fulda geklärt, dass die Rückfallebene, d.h. kein Wegfall von Fördermitteln gegeben ist, sollte das Vorhaben der Marktverlagerung nicht umsetzbar sein.

Die CDU-Fraktion stellt daher folgenden Antrag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die beabsichtigte Verlagerung des ALDI – Marktes mit dem Landkreis Fulda, dem TSV Hilders und ALDI im Hinblick auf die Kostenbeteiligung und die Auswirkungen auf die zeitliche Abwicklung zu prüfen und abzustimmen.

Weiter: die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Hilders beschließt, die Verlagerung von ALDI in den Kernort aktiv voranzutreiben.

CDU Antrag Erweiterung des Gewerbegebietes Batten

Die Grundstücke im Gewerbegebiet Batten sind vergeben, so dass die Gemeinde Gewerbe-Neuansiedlern bzw. Erweiterungswilligen keine Flächen zur Verfügung stel- len kann.

Die mögliche Erweiterungsfläche hätte eine Größe von etwa 2,5 ha und würde sich östlich an das bestehende Gebiet anschließen.

Die Situation für die Erweiterung des GE Batten ist günstig, da

•  der Flächennutzungsplan (FNP) bereits Erweiterungsflächen am Westrand ausweist (auf Blatt der obere Bereich)
•  die Erschließung mit Straße, Kanal und Trinkwasser vom bestehenden Gebiet aus erfolgen kann
•  die naturschutzfachlichen Randbedingungen sind günstig, da kein LSG-, VSG- und FFH-Gebiet, die Lage in Trinkwasserschutzzone III entspricht der Situa- tion im Bestandsgebiet und ist beherrschbar
•  es besteht die Möglichkeit, den bestehenden Aufstellungsbeschluss für die Änderung des B-Planes für das Bestandsgebiet und ein Gesamt-Planverfah- ren zu packen und damit Kosten zu sparen.

Derzeitiger B – Plan und Erweiterung

Die CDU-Fraktion stellt daher folgenden Antrag

Der Gemeindevorstand wird beauftragt,die maximale Erweiterungsfläche mit den Fachbehörden abzustimmen und mit den Eigentümern und Pächtern der Erweiterungsfläche die Flächenverfügbarkeit zu klären.

Paralel sind Angebote von Fachbüros für die Bauleitplanung einzuholen.

Die Ergebnisse sind in der übernächsten Sitzung der Gemeindevertretung vorzulegen.

CDU will Erhalt der Biodiversität

Die Vielfalt in Natur und Landschaft ist ein wichtiger Bestandteil unser Rhöner Heimat, die wir als CDU Hilders erhalten wollen. Auch kleine Schritte helfen da weiter.

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Möglichkeiten zum Erhalt der Biodiversität zu prüfen und Zug um Zug umzusetzen. Dazu ist Kontakt aufzunehmen mit der örtlichen NABU-Gruppe, der UNB des Landkreises Fulda und den weiteren Naturschutzverbänden.
Es sind die Möglichkeiten der Förderung abzuklären bzw. die der Generierung von Biotoppunkten.

Ansätze können sein:

• Umwandlung von gemeindlichen städtischen Scherrasenflächen zu Blühwiesen (freilich auch Teilflächen)
• Umstellung der Mähhäufigkeit (freilich auch Teilflächen)
• Sofern der Fall: Umstellung des Einsatzes von Dünger und Pflanzenschutzmitteln
• Schutz natürlicher Habitate
• umweltgerechte Pflege und Entwicklung von Flächen
• Wiederherstellung geschädigter Lebensräume
• Einsaat von Flächen und nicht befestigten landwirtschaftlichen Wirtschaftswegen mit Wildkräutern

Die Ergebnisse sind über den Ausschuss für Infrastruktur und Wirtschaft der Gemeindevertretung spätestens bis März 2020 vorzulegen zwecks Festlegung der weiteren Vorgehensweise.

Abstimmung: 10 : 10 : 2

Anmerkung:
Der Antrag ist somit abgelehnt.

CDU startet Aktionsplan zur Vermeidung von Plastik-Müll

Die Verschmutzung mit Plastikmüll ist allumfassend und global. Sie gefährdet die Gesundheit von Generationen. Es muss dringend gehandelt werden und nicht nur zugeschaut werden!

Die CDU Hilders will mit dem Aktionsplan ein Umdenken in der Bevölkerung anstoßen und einen Beitrag für die Umwelt und die Gesundheit von Mensch und Tier leisten.
Die Marktgemeinde Hilders kann hierbei eine Vorbildfunktion im ganzen Landkreis übernehmen und im eigenen Bereich mit Maßnahmen sofort beginnen.

Die Bereitstellung eines Geschirr-/Spülmobils ist die ideale Möglichkeit die Müllberge auf Veranstaltungen zu reduzieren und den Einsatz von Plastik-Geschirr zu vermeiden. Die Anschaffung eines solchen Mobils kann im Zuge der Verwaltungsgemeinschaft Ulstertal erfolgen und stärkt somit den Zusammenhalt in der Region.

Dem TSV Hilders möchten wir nicht zumuten, einen Kunststoffrasenplatz zu bauen, dessen Kunststoffgranulat die Ulster und die im Zusammenhang stehenden FFH-Gebiete belastet und der am Ende wieder umgebaut werden muss.

Daher hat die CDU – Fraktion folgenden Antrag in der Juni-Sitzung 2019 gestellt:

Thema: Aktionsplan zur Vermeidung von Plastik-Müll und Einweg-Verpackung

Es soll folgender Aktionsplan verabschiedet und umgesetzt werden:

1. Verzicht von allen vermeidbaren Einwegkunststoffprodukten in den eigenen Betriebsgebäuden der Marktgemeinde Hilders.
2. Beim Materialeinkauf für die Marktgemeinde Hilders wird auf Einwegprodukte möglichst verzichtet, Produkte aus natürlichen Rohstoffen werden bevorzugt.
3. Spätestens ab 2020 soll bei öffentlichen Veranstaltungen (Heimatfest, …) auf Plastik-Einwegprodukte verzichtet werden.
4. Bei Privatveranstaltungen in öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde soll im Rahmen der Nutzungsvereinbarung auf den Verzicht von Plastik-Einwegprodukten hingewirkt werden, ggf. mittels niedrigerer Benutzungsgebühr.
5. Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen:
   1. Kauf eines Geschirr-Mobils ggf. mit Zusatzfunktion einer Spüleinrichtung
   2. Fördermöglichkeiten
   3. Anschaffung im Rahmen der IKZ Ulstertal
   4. Finanzierungsmöglichkeiten über Werbeschilder analog dem Gemeinde-Bus.
   5. Die weitere Ausgestaltung hinsichtlich Vermietung, Kaution etc. kann analog dem Gemeindebus gehandhabt werden, sollte derzeit aber noch nicht im Vordergrund stehen und kann zu einem späteren Zeitpunkt geregelt werden.
6. Keine Verwendung von Kunststoffgranulat beim Bau des Kunstrasenplatzes.
7. Durchführung einer Informationsveranstaltung (ggf. auch mehreren) für Bürger zum Thema. Es sollte auch Kontakt mit dem Landkreis Fulda und der Hochschule Fulda zwecks Unterstützung aufgenommen werden sowie eine entsprechende Webseite geschaltet werden.
8. Schriftlicher Bericht hinsichtlich der Umsetzung des Aktionsplans an die Gemeindevertretung in der letzten Sitzung des Jahres 2019 und auch 2020.

Mit unserem Aktionsplan wird ein Anfang gemacht und es sind bereits viele Ansatzpunkte genannt. Mit Sicherheit gibt es aber noch Verbesserungsmöglichkeiten.
Beteiligt Euch aktiv und nennt positive Beispiele und bringt Vorschläge und Anregungen ein!
Wir sind gespannt, welche Erfolge sich einstellen und freuen uns auf Eure Kommentare und Vorschläge.

Wir werden die Vorschläge in den Aktionsplan mit aufnehmen und bedanken uns im Sinne von uns allen und der Umwelt.

Eure CDU Hilders

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CDU fordert Erhöhung der Verkehrssicherheit

Die Erhöhung der Verkehrssicherheit an Straßen ist Thema von allgemeinem Interesse. Jeder hat persönliche negative Erlebnisse im privaten Umfeld und hat möglicherweise bislang auch nur Glück gehabt.

Im Gemeindegebiet gibt es zahlreiche Gefahrenpunkte, die überprüft werden sollen. Dazu gehört der Abschnitt der B 278 im Zuge der OD Hilders. Dieser ist geprägt von teilangebauten Streckenabschnitten und dominiert von der Kreuzung mit LSA.

Vor rd. 5 Jahren hat sich ein tödlicher Unfall mit einer Fußgängerin ereignet und weitere zum Glück weniger gravierende Unfälle sind zu verzeichnen gewesen.
Hinweis: in den Berechnungen zu Unfallkostenraten werden folgende Werte zu Grunde gelegt:
4.000 Euro je Leichtverletzten
90.000 Euro je Schwerverletzten
1.500.000 Euro je Verkehrstoten
Hinzu kommen Sachschäden etc.

Die CDU-Fraktion stellt daher folgenden Prüf-Antrag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, Kontakt mit den zuständigen Behörden aufzunehmen und die Möglichkeiten zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Zuge der B 278 zu erörtern.

Es ist u.a. zu prüfen, ob eine stationäre Geschwindigkeitsmessanlage (kein Blitzer), die Situation verbessern könnte. Hierzu sind die möglichen Standorte und die Kosten für Bau und Betrieb zu ermitteln.

Sollten durch die Behördenkontakte weitere/andere Maßnahmen und Straßenabschnitte einer Überprüfung unterzogen werden, ist der Prüfinhalt sinngemäß zu übertragen.

Die Ergebnisse sind der Gemeindevertretung über den Haupt- und Finanzausschuss bis Ende September 2019 vorzulegen.

Wer Straßenabschnitte kennt, die ebenfalls eine Gefährdung hervorrufen, kann sich gerne an uns wenden. Wir werden uns darum kümmern.

Eure CDU Hilders

CDU-Zusatzantrag Deckung der Mehrkosten beim DGH Liebhards

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Für den Bau und die Inbetriebnahme des Multifunktionshauses Liebhards werden gemäß § 100 HGO letztmalig überplanmäßige Finanzmittel in Höhe von 63.000 Euro bereitgestellt.

Die Deckung dieser zusätzlichen Mittel soll wie folgt gewährleistet werden:

Entnahme von 7.000 Euro aus der Kasse des Heimatfestes der Marktgemeinde Hilders
Verwendung der Einnahmen aus dem Verkauf des Feuerwehrgerätehauses Eckweisbach

Begründung:

Die Bereitstellung der zusätzlichen Finanzmittel zur baulichen Fertigstellung und Inbetriebnahme des Multifunktionshauses Liebhards sind unabweisbar.

Zur Deckung der zusätzlichen Finanzmittel:

Entnahme von 7.000 € aus der Kasse des Heimatfestes
Das Heimatfest ist eine Veranstaltung der gesamten Marktgemeinde Hilders. Mit der Entnahme eines Teilbetrages aus der Kasse soll ein Zeichen der Solidarität und des Ortsteil-übergreifenden Verantwortungsbewusstseins geschaffen werden.
Im Gegenzug sollen die Ortsteile Eckweisbach, Liebhards und Unterbernhards motiviert werden, sich aktiv am Heimatfest zu beteiligen.

Verkauf des Feuerwehrgerätehauses Eckweisbach
Mit der Inbetriebnahme des neuen Feuwehrhauses in Liebhards wird das Feuerwehrgerätehaus in Eckweisbach frei. Es besteht ein direkter kausaler Zusammenhang, so dass die Immobilie in Eckweisbach verkauft werden kann.
Herr Bürgermeister Blum hat in der Besprechung des Haupt- und Finanzausschusses und des Ausschusses für Infrastruktur am 28.02.2019 in Liebhards auf Rückfrage bestätigt, dass zum einen beabsichtigt ist, die Immobilie zu veräußern und zum anderen mitgeteilt, dass es bereits Kaufinteressenten gibt.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Guiducci
(Fraktionsvorsitzender)