• Gemeindefinanzen: gezielt investieren und Generationen gerecht agieren
  • Umweltorientierte Politik mit Herausstellung der Potenziale unserer Gemeinde inmitten tollen Natur des Biosphärenreservats Rhön
  • Ausbau und erhalt der Infrastruktur mit Radwegen, schnellem Internet, Hochwasserschutz
  • Möglichkeiten des GVV Ulstertal konsequent nutzen und Interkommunale Zusammenarbeit weiter stärken
  • Stärkung der Feuerwehren und Förderung des Vereinswesens als wichtiger Bestandteil des dörflichen Lebens und Integration der Jugend ist uns ein besonderes Anliegen.
  • Wirtschaft, Gewerbe und Landwirtschaft stärken
  • Tourismus: Touristische Angebote an neue Entwicklungen anpassen, Beherbungsmöglichkeiten unterstützen, Gastronomie in Vermarktungskonzepte einbeziehen.
  • Hilders ist Schulstandort, hat Kindergärten, Altenheim, Einkaufsmöglichkeiten, die Ulsterwelle, Kinderspielplätze, Jugendräume, das wollen wir in der Außendarstellung besser herausarbeiten.
  • Wir werden darauf achten, dass in unserer Gemeinde auch in Zukunft ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht. Dabei sind vorrangig innerörtliche Lücken zu schließen und vorhandene Bausubstanzen zu nutzen. Die Ausweisung von Baugebieten muss fortgeführt werden.

Die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag, die Gemeindevertretung möge beschliessen:

Der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Hilders wird beauftragt, die Möglichkeiten abzuklären, die touristische Infrastruktur so zu optimieren, damit sich in Verbindung mit  der Tourismuspastorale Rhön in Zukunft ein touristisches Alleinstellungsmerkmal für die Marktgemeinde Hilders entwickelt.

Insbesondere zu prüfen sind die Instandhaltung und Optimierung der vorhandenen Infrastruktur in folgenden Punkten:

• Aufstellen oder Instandsetzen von „Meditationsbänken“ (mit Sprüchen und Zitaten)  an markanten Punkten in der Landschaft

• Ausweisung von besonderen Rundwanderungen vorbei an Bildstöcken, Grotten, Kreuzen und Aussichtspunkten

• Anbringen von QR-Codes zur Erläuterung der Stationen und Wege mit Verlinkung zum Tourismuspastoral und zur Marktgemeinde Hilders

• Pflanzen von Bäumen an markanten Stellen 

• Gezielte Vermarktung durch die Tourist-Information der Marktgemeinde Hilders

Die Maßnahme ist als IKEK-Projekt bei den zuständigen anzumelden und genehmigen zu lassen.

Einzubinden ist die Tourismuspastoral Rhön, die Ortbeiräte, die Kirchengemeinden, die Rhön-Klub-Vereine und Historia Hilders.

Begründung: 

Die Tourismuspastoral Rhön hat im Oktober 2020 mit einem regelmäßigen Programm in Hilders gestartet. Der Antrag ist mit Hr. Hirsch abgestimmt und wird von ihm befürwortet.

Es gibt den Trend, das Wandern anders und neu zu erleben und modern zu gestalten. Dabei stehen Körper, Geist und Seele im Vordergrund.

Für den Kreistag Fulda kandidieren

27RippsteinLarsHilders
69AlexanderKnapp

Für die Gemeindevertretung Hilders kandidieren

01HerrmannKarlSimmershausen
02KlingPeterLiebhards
03HenkelMonikaBrand
04RippsteinLarsHilders
05StehlingGünterSimmershausen
06KlüberMartinHilders
07BüttnerStefanEckweisbach
08SchiebelhutDirkDietges
09KappmeyerRalfWickers
10TrappAlexanderLiebhards
11BernklauMelanieSimmershausen
12ReinhardtBenediktEckweisbach
13FrommArminHilders
14SchmidtMaraSimmershausen
15TrappAnjaBatten
16FaulstichBrunoHilders
17TheilerThomasEckweisbach
18HohmannClemensHilders
19LeitschPeterBrand
20PennoBenediktSimmershausen
21MoritzWinfriedRupsroth
22MüllerMichaelWickers
23DännerAndreaSimmershausen
24WingenfeldHeribertHilders

Für den Ortsbeirat Hilders kandidieren

01ReinhartMarkusHilders
02SpiegelCordulaHilders
03SchmeerMarinaHilders
04FrommArminHilders
05HohmannClemensHilders
06RippsteinLarsHilders

Die CDU Hilders trauert um Dr. Norbert Herr,

der unerwartet an/mit Corona ( so Osthessennews) verstorben ist. Wir verlieren mit Norbert Herr einen Mann und Freund, der immer ein offenes Ohr für die Probleme und mögliche Entwicklungen von Hilders hatte.
„Ich bin in Fulda gewählt worden und nicht in Wiesbaden“, sagte er deutlich und somit waren die Belange von Osthessen seine Aufgaben für die er sich mit aller Kraft einsetzte.
Hier in Hilders war er für hiesige Probleme immer ansprechbar: Waren es die Schulgebäude, die Organisation der hiesigen Schulen, Straßen, Feldwege, Biosphärenreservat, und, und, immer war er offen für Anliegen vor Ort und er kümmerte sich intensiv in Wiesbaden oder in Fulda um die möglichen Problemlösungen.
Bei allem Einsatz überzeugte auch die menschliche Wärme, die offene Art und die Herzlichkeit seines Wesens alle die in Hilders mit ihm zu tun hatten.


Lieber Norbert, Ruhe in Frieden.


Dr. Rudolf Drexler

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, das Vergabeverfahren zur Findung eines Architekten für den Umbau des DGH Batten, einzuleiten. Dazu kann die neu eingerichtete Vergabestelle des Landkreises Fulda eingebunden werden.

Begründung:
Im Zusammenhang mit der Fraktionssitzung der CDU am 11.02.2020 im DGH Batten wurde durch den OV deutlich gemacht, dass der gesamte Prozess zum Umbau des DGH Batten sich zu lange hinziehe.

Bis zu einer Beauftragung eines geeigneten Architekten ist ein 2-stufiges Vergabeverfahren durchzuführen, das für sich alleine schon 4 – 6 Monate Zeit benötigt.
Deswegen sind wir der Auffassung, dass dieser Vorgang zeitlich optimiert werden soll.

Die Rücksprache mit den Verantwortlichen beim Landkreis Fulda ergab, dass die Einleitung des 2-stufigen Vergabeverfahrens unschädlich zu den laufenden IKEK – Prozessen begonnen werden kann. Das sogenannte Interessenbekundungsverfahren (Stufe 1 des Vergabeverfahrens) wird als förderunschädlich betrachtet, da hiermit noch kein Maßnahmenbeginn stattfindet. Das IBV hat lediglich zum Ziel geeignete Bewerber zu finden, die in Stufe 2 – bei Geeignetheit – zur Angebotsabgabe aufgefordert werden.

Weitere Schritte sollen im Anschluss in Abstimmung mit der Bewilligungs-/Förderstelle beim Landkreis und der WI-Bank vorgenommen werden.
Daher und um dem Ortsteil Batten zu signalisieren, dass keine Zeit vergeudet wird, bitten wir um Zustimmung zur Aufnahme in die TOP und um Befürwortung des Antrags.

Anmerkung :

Die Aufnahme als Eilantrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 17.02.2020 wurde mit den Stimmen von CWE und OBH verhindert.

Daher wird der Antrag in der Sitzung am 28.05.2020 normal gestellt.

Die Fa. ALDI beabsichtigt die Verlagerung des ALDI-Marktes von Batten in den Kernort Hilders im Bereich des bestehenden Sportplatzes im Anschluss an den bestehenden dm – Markt.

Eine Veränderung der Nettoverkaufsfläche ist nicht geplant. Die Verlagerung in den Kernort ist mit den Zielvorgaben des Regionalplans besser vereinbar, da die Nahversorgung grundsätzlich im Kernort vorzusehen ist.

Es gibt ein erstes Planungskonzept und eine positive Abstimmung mit REWE und dm-Drogerie hinsichtlich der gemeinsamen Parkraumgestaltung.

Im Ergebnis würde der vorhandene „ältere“ Sportplatz verdrängt und nördlich des Hauptplatzes neu errichtet werden müssen.

Da parallel die Planungen und die Fördermittelbeantragung für den Bau eines Kunstrasenplatzes auf dem benachbarten Hauptspielfeld durch den TSV Hilders im Gange sind, haben wir den TSV Hilders bereits über das Vorhaben von ALDI informiert.

Es bestünde nun die Möglichkeit, den Kunstrasenplatz nördlich des Hauptplatzes unter Kostenbeteiligung von ALDI zu bauen.

Wir haben vorab mit dem Landkreis Fulda geklärt: die Beteiligung eines Dritten ist nicht förderschädlich, so dass eine Co-Finanzierung durch ALDI möglich ist.

Weiter haben wir mit dem Landkreis Fulda geklärt, dass die Rückfallebene, d.h. kein Wegfall von Fördermitteln gegeben ist, sollte das Vorhaben der Marktverlagerung nicht umsetzbar sein.

Die CDU-Fraktion stellt daher folgenden Antrag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die beabsichtigte Verlagerung des ALDI – Marktes mit dem Landkreis Fulda, dem TSV Hilders und ALDI im Hinblick auf die Kostenbeteiligung und die Auswirkungen auf die zeitliche Abwicklung zu prüfen und abzustimmen.

Weiter: die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Hilders beschließt, die Verlagerung von ALDI in den Kernort aktiv voranzutreiben.

Die Grundstücke im Gewerbegebiet Batten sind vergeben, so dass die Gemeinde Gewerbe-Neuansiedlern bzw. Erweiterungswilligen keine Flächen zur Verfügung stel- len kann.

Die mögliche Erweiterungsfläche hätte eine Größe von etwa 2,5 ha und würde sich östlich an das bestehende Gebiet anschließen.

Die Situation für die Erweiterung des GE Batten ist günstig, da

  •  der Flächennutzungsplan (FNP) bereits Erweiterungsflächen am Westrand ausweist (auf Blatt der obere Bereich)
  •  die Erschließung mit Straße, Kanal und Trinkwasser vom bestehenden Gebiet aus erfolgen kann
  •  die naturschutzfachlichen Randbedingungen sind günstig, da kein LSG-, VSG- und FFH-Gebiet, die Lage in Trinkwasserschutzzone III entspricht der Situa- tion im Bestandsgebiet und ist beherrschbar
  •  es besteht die Möglichkeit, den bestehenden Aufstellungsbeschluss für die Änderung des B-Planes für das Bestandsgebiet und ein Gesamt-Planverfah- ren zu packen und damit Kosten zu sparen.

Derzeitiger B – Plan und Erweiterung

Die CDU-Fraktion stellt daher folgenden Antrag

Der Gemeindevorstand wird beauftragt,die maximale Erweiterungsfläche mit den Fachbehörden abzustimmen und mit den Eigentümern und Pächtern der Erweiterungsfläche die Flächenverfügbarkeit zu klären.

Paralel sind Angebote von Fachbüros für die Bauleitplanung einzuholen.

Die Ergebnisse sind in der übernächsten Sitzung der Gemeindevertretung vorzulegen.

Im Februar setzt die CDU Hilders ihre 2019 begonnene Reihe von Kommunalpolitischen Stammtischen fort. Nach einem Stammtisch mit offener Fraktionssitzung im Dezember und im Januar den ersten Reaktionen zur anstehenden Bürgermeisterwahl hat der

Stammtisch der CDU Hilders

am Do 06.02.2020 ab 19:00 Uhr
im Rosenbachschen Löwen Eckweisbach

einen CDU Antrag zum Ziehküppel in Eckweisbach zum Thema. Der aktuelle Anblick des Kahlschlag am Ziehküppel macht den Handlungsbedarf für dieses Jahr mehr als deutlich. Bei einer Ortsbegehung veranlasste uns der herrliche Panoramablick vom Gipfel über den gesamten Ortsteil Eckweisbach eine Diskussion über die zukünftige Gestaltung anzustoßen. Dabei tauchten neben der Frage wie lange wohl eine Wiederbewaldung dauern wird auch Überlegungen zu einer attraktiven Gestaltung auf. Wir laden alle interessierten Bürger herzlich zu dieser Diskussion ein und freuen uns auf rege Beteiligung und weitere spannende Impulse zur Gemeindepolitik.

mfg Christian Reinhardt
Vorsitzender CDU Hilders

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Betr.: Senioren-Ticket in Hessen

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Der Gemeindevorstand wird gebeten, den Kreisausschuss des Landkreises Fulda zu beauftragen, Kontakt mit dem RMV bzw. dem Hess. Finanzministerium aufzunehmen, um die zeitliche Verfügbarkeit des normalen Senioren-Tickets in Hessen für den ländlichen Raum auszudehnen (Beginn 6.00 Uhr).

Begründung:

Das ab 01.01.2020 gültige, neue hessische Senioren-Ticket für Personen ab 65 Jahren gibt es in zwei Versionen:

  • Zum einen : das Komfort-Ticket, das neben der Nutzung der 1. Klasse auch die RMV-Mitnah- meregelung und die Rund-um-die-Uhr-Nutzung beinhaltet (Kosten: 625,- €/Jahr).
  • Zum anderen: das normale Senioren-Ticket, das nur werktags ab 9.00 Uhr genutzt werden kann. 1. Klasse und Mitnahme entfallen hier (Kosten: 365,- €/Jahr).

In Anbetracht der finanziellen Situation ist davon auszugehen, dass sich Senioren hier im ländlichen Raum eher nur das normale Ticket leisten können. Sie sind ohne- hin gegenüber dem Stadtbereich klar benachteiligt, da es nur 6 Busverbindungen Richtung Fulda ab 09:00 Uhr gibt.

Beispiel: Frau M. hat um 8.00 Uhr einen Arzttermin in Fulda. Dazu muss sie den Bus um 6.30 Uhr nehmen. Eine Nutzung des Tickets ist somit nicht möglich. Die Busse ab 9.00 erreichen erst um 10.00 bzw. 11.00 Uhr Fulda ZOB. Oder: Eine Fahrt mit dem Senioren-Ticket nach Kassel oder Frankfurt würde erst gegen 13.00 Uhr ans Ziel führen.

Die CDU-Fraktion hält es im Sinne der Gleichberechtigung daher für angezeigt, dass die Nutzung des normalen Senioren-Tickets ab 6.00 Uhr Gültigkeit erhält. Dies würde gerade die Situation im ländlichen Raum stärken, zumal der Bus auch die einzige Möglichkeit der Verbindung zum Bahnanschluss Fulda darstellt.

Im Übrigen wird ein Blick in den Odenwaldkreis empfohlen, wo mithilfe dieses Senio- ren-Tickets ein ganz eigenes Mobilitätskonzept entwickelt wurde, das Ticket teilweise sogar ganz kostenlos ist und auch Taxi und ÖPNV miteinander vernetzt sind (sh. Hessenschau vom 11.01.2020 )

Erweiterung des IKEK-Projektes „Ziehküppel Eckweisbach“

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Aufgrund der massiven Waldschäden wird der Gemeindevorstand beauftragt, gemeinsam mit den Verantwortlichen des Kirchspiels Eckweisbach und dem Ortsbeirat Eckweisbach die Sitaution für das IKEK – Projekt „Ziehküppel Eckweisbach“ neu zu bewerten und gegebenenfalls zusätzliche Planungsansätze in das IKEK-Projekt zu integrieren. Dabei ist besonderes Augenmerk auf das Potential der veränderten Situation zu richten.
Die Überlegungen sind über den Ausschuss für Infrastruktur und Wirtschaft der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Derzeitiger Umfang des IKEK – Projektes „Ziehküppel Eckweisbach“:

  • –  Sanierung des Treppenweges und des Umfeldes des Kreuzes
  • –  Sanierung des Weges in Richtung Zeltplatz

Begründung:

Der Klimawandel und das damit verbundene Waldsterben hat leider auch vor dem Ziehküppel nicht halt gemacht.

Die Situation stellte sich bislang wie folgt dar:

Das Kreuz war eingerahmt in einen mit Bäumen bewachsenen Hang. Nachts ist das Kreuz beleuchtet und ergab in Verbindung mit dem umgebenden Baumbestand ei- nen sehr schönen Blickfang von Ortsmitte kommend.

Die Randbedingungen für das IKEK – Projekt haben sich nun dahingehend verändert, dass über Vorschläge, die gerne ergänzt werden dürfen, beraten werden sollte, die als Ergänzung zum bisherigen IKEK-Projekt zu sehen sind:

  •  Versetzen des Steinkreuzes vom Hang auf die Hochfläche des Ziehküppels
  •  Freihalten einer Sichtachse zur Kirche St. Michael
  •  Beleuchtung des Kreuzes
  •  Gestaltung der Hochfläche in Teilen als Blühwiese
  •  Schaffung einer Zuwegung (wassergebundene Fläche) bis an die Hochfläche
  •  Einbindung des Kreuzes in das örtliche Rundwegenetz
  •  Bepflanzung des Hangs mit geeignetem Bäumen

Mit dem Antrag möchte die CDU die Chancen aufzeigen und zur Diskussion stellen, die sich aus dem Verlust des Waldes am Ziehküppel ergeben.

Panoramablick vom Ziehküppel

Es ergeben sich folgende neue Möglichkeiten und Vorteile:

  •  Abhalten von Feldgottesdiensten
  •  Ansprechende Umgebung des Kreuzes beispielsweise mit Blühwiese
  •  Blickachsen Kreuz – Kirche und Ortsmitte – Kreuz werden verstärkt
  •  Deutliche bessere Erreichbarkeit auch für ältere Mitbürger
  •  Vereinfachte Unterhaltung der Fläche
  •  Einbindung in Rundwege und der damit erhöhte Stellenwert des Kreuzes
  •  Ein attraktiver Aussichtspunkt mit Panoramablick über den Ort
  •  Hangbepflanzung zur Verstärkung der Gesamtoptik

Wir würden uns freuen, wenn die Idee große Zustimmung erhält und unser Antrag positive beschieden wird.

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Einladung zur Mitgliederversammlung

Liebe Parteifreunde,
hiermit lade ich euch für die Mitglieder- und Hauptversammlungen mit Vorstands- und Delegiertenneuwahlen am

Do 28.11.2019 19:30 Uhr im DGH Liebhards

36115 Hilders Silberhauckstr. 6

ein. Des weiteren wollen wir einen regelmässigen CDU Stammtisch im Rosenbachscher Löwen in Eckweisbach etablieren. Dafür bitte ich die Termine Do 12.12.2019 und Do 02.01.2020 Januar jeweils ab 19:00 Uhr vorzumerken.

Tagesordnung :

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Nachrufe
  3. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung 
  4. Feststellung der Beschlussfähigkeit
  5. Wahl der Versammlungsleitung
    • a) Wahl von Versammlungsleiter und Schriftführer
    • b) Wahl von Wahlhelfern
    • c) Wahl der Mandatsprüfungskommission
  6. Bericht der Mandatsprüfungskommission 
  7. Berichte
    • a) Bericht des Vorstands, ggf. Aussprache, Beschluss über Bericht
    • b) Bericht des Mitgliederbeauftragten, ggf. Aussprache, Beschluss über 
    • c) Bericht der/des Fraktionsvorsitzenden, ggf. Aussprache
    • d) Bericht des Schatzmeisters 
    • e) Bericht der Rechnungsprüfer 
  8. Beschluss über die Entlastung des Vorstands
  9. Neuwahl des Vorstands
    • a) Beschluss über die Zusammensetzung des Vorstands
    • b) Wahl des Vorsitzenden
    • c) Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden 
    • d) Wahl des Schriftführers
    • e) Wahl des Schatzmeisters 
    • f) Wahl der/des Beisitzer/s
    • g) Wahl des Mitgliederbeauftragten
  10. Wahl der Rechnungsprüfer 
  11. Wahl der Delegierten
    • Wahlvorschlag des Wahlvorbereitungsausschusses bzw. geschäftsführenden Vorstands über den Wahlvorschlag für die Delegiertenliste zum Kreisparteitag/Landtagswahl-Wahlkreisdelegiertenversammlung
    • Aufruf der Delegiertenlistenplätze zum Kreisparteitag/zur Landtagswahl-Wahlkreisdelegiertenversammlung durch den Versammlungsleiter und Abfrage weiterer Kandidatenvorschläge/ Kandidaturen; Gelegenheit der Kandidaten zur Vorstellung; ggf. Aussprache
    • Geheime Wahl der Kreisparteitagsdelegiertenliste/Landtagswahl- Wahlkreisdelegiertenliste
  12. Wahlvorbereitungsausschus
    • Beschluss über die Bildung eines Wahlvorbereitungsausschusses
    • Falls Bildung beschlossen, Wahl von 4 Mitgliedern des Wahlvorbereitungsausschusses (sog. 7er Ausschuss)
  13. Beschluss zur Anpassung der Mitgliedsbeiträge ab dem 01.01.2020
  14. Verschiedenes

Die Vergabe von Gutscheinen für den Schwimmbadbesuch ist ein Beitrag der Gemeinde, den Einsatz der Feuerwehrleute zu würdigen, die Motivation zu steigern und das familiäre Umfeld einzubeziehen.

Der Brandschutz ist Pflichtaufgabe der Gemeinde und deswegen soll das ehrenamtliche Engagement auch gewürdigt werden.

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, Regelungen zur Vergabe von Schwimmbad-Gutscheinen (Ulsterwelle Hilders) für Feuerwehrleute aufzustellen.

Die Vergabe der Gutscheine kann sich beispielsweise nach den Kriterien

  • Einsätze
  • Beteiligung an Übungen
  • Beteiligung am Sport

orientieren.

Das private Umfeld von Feuerwehrleuten ist stets mit betroffen, daher sollen die Gutscheine an Familienmitglieder übertragen werden können.

Die Ergebnisse sind der Gemeindevertretung über den Haupt- und Finanzausschuss zwecks Festlegung der weiteren Vorgehensweise vorzulegen.


Beschluss in der Sitzung :

Die Gemeindevertretung beschließt, die Vergabe von Schwimmbadgutscheinen für Feuerwehrleute und deren Familien an den Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung weiterzuleiten.

Abstimmung : 22 : 0 : 0

Thema erneute Beschlussfassung: Antragsstellung zur Aufnahme in das Förderprogramm SILEK

Da der im November 2015 verabschiedete Beschluss zu SILEK nicht durch den Gemeindevorstand umgesetzt wurde


Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der CDU Fraktion auf Antragstellung zur Aufnahme in das SILEK Programm zur Neustrukturierung der Land- und Forstwirtschaft in der Gemeinde Hilders

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand zu beauftragen, sich unmittelbar mit der Neustrukturierung der land- und forstwirtschaftlichen Strukturen im Gemeindegebiet zu befassen – mit dem Ziel der Antragstellung auf Aufnahme in das SILEK-Programm.

Abstimmung: 18 : 1 : 0

Protokoll der Gemeindevertretersitzung vom 23.11.2015 Top 7

(auf unsere Nachfrage vom Oktober 2016 wurde dies mit der im Frühjahr 2016 stattgefundenen Kommunalwahl und der Neukonstituierung der Gremien und des erforderlichen neuen Anfangs begründet) möge die Gemeindevertretung beschließen:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, sich unmittelbar mit dem Förderprogramm SILEK auseinander zu setzen. Dazu gehören:

  • Kurzfristige Antragstellung zur Aufnahme in das SILEK-Programm
  • Kontaktaufnahme mit zuständigen Behörden
  • Einbeziehung der Ortslandwirte und Ortsbeiräte
  • Bereitstellung von Finanzmitteln, wenn erforderlich bereits im Haushalt 2019
  • Erarbeiten eines Modells zur Finanzierung
  • Erarbeiten eines Plans der zeitlichen Abwicklung
  • Vorlegen der Ergebnisse in der Gemeindevertretung über den Ausschuss für Infrastruktur und Wirtschaft bis Ende Oktober 2019

Begründung:

Seit der Beschlussfassung im Jahre 2015 hat sich die Situation in der Land- und Forstwirtschaft nicht verbessert.

Wir weisen darauf hin, dass die Gemeinde wegen der Nichtteilnahme im SILEK-Programm unnötigerweise Geld liegen lässt, beispielsweise im Flurbereinigungsverfahren Wickers. Deswegen ergibt sich auch eine zeitliche Abhängigkeit zur kurzfristigen Antragstellung.


Beschluss in der Sitzung :

Entsprechend dem CDU Antrag mit Korrektur der Jahreszahlen

  • Bereitstellung von Finanzmitteln, wenn erforderlich im Haushalt 2020
  • Vorlegen der Ergebnisse in der Gemeindevertretung über den Ausschuss für Infrastruktur und Wirtschaft bis Ende Juli 2020

Abstimung : 20 : 0 : 2

Die Politik bzw. Legislativen der Kommunen haben das größte Potential gegen den Klimawandel anzugehen und Vorgaben zu machen, die Entwicklung zu bremsen und aufzuhalten.

Wir als CDU Hilders stellen uns dieser Verantwortung und möchten mit dem Antrag die Marktgemeinde Hilders für die nächsten Generationen gut aufgestellt wissen.

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, Steuerungsparameter gegen den Klimawandel in der Bauleitplanung und für Bauanträge aufzustellen, dazu gehören u.a.:

  • Grünflächen
  • Dachbegrünung
  • Flächenversiegelung
  • Farbgebung von befestigten Flächen und Dächern
  • Baumarten
  • Eingrünung von Fassaden
  • …weitere Ansätze…

Die Ergebnisse sind über den Ausschuss für Infrastruktur und Wirtschaft der Gemeindevertretung spätestens bis Januar 2020 vorzulegen zwecks Festlegung der weiteren Vorgehensweise.


Abstimmung: 10 : 12 : 0

Anmerkung:
Der Antrag ist somit abgelehnt.

Die Vielfalt in Natur und Landschaft ist ein wichtiger Bestandteil unser Rhöner Heimat, die wir als CDU Hilders erhalten wollen. Auch kleine Schritte helfen da weiter.

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Möglichkeiten zum Erhalt der Biodiversität zu prüfen und Zug um Zug umzusetzen. Dazu ist Kontakt aufzunehmen mit der örtlichen NABU-Gruppe, der UNB des Landkreises Fulda und den weiteren Naturschutzverbänden.
Es sind die Möglichkeiten der Förderung abzuklären bzw. die der Generierung von Biotoppunkten.

Ansätze können sein:

  • Umwandlung von gemeindlichen städtischen Scherrasenflächen zu Blühwiesen (freilich auch Teilflächen)
  • Umstellung der Mähhäufigkeit (freilich auch Teilflächen)
  • Sofern der Fall: Umstellung des Einsatzes von Dünger und Pflanzenschutzmitteln
  • Schutz natürlicher Habitate
  • umweltgerechte Pflege und Entwicklung von Flächen
  • Wiederherstellung geschädigter Lebensräume
  • Einsaat von Flächen und nicht befestigten landwirtschaftlichen Wirtschaftswegen mit Wildkräutern

Die Ergebnisse sind über den Ausschuss für Infrastruktur und Wirtschaft der Gemeindevertretung spätestens bis März 2020 vorzulegen zwecks Festlegung der weiteren Vorgehensweise.


Abstimmung: 10 : 10 : 2

Anmerkung:
Der Antrag ist somit abgelehnt.

Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur und Wirtschaft


Die Gemeindevertretung beschließt, die für den nachhaltigen Hochwasserschutz erforderlichen Mittel über 10.000 € im Haushalt 2020 bereitzustellen. Mit diesen Mitteln soll vorrangig eine Studie zur Feststellung geeigneter und zukunftsfähiger Maßnahmen finanziert werden. Die Ortsbeiräte sind hierbei zu beteiligen. Der Gemeindevorstand ist an der Erstellung von präventiven Maßnahmen zu beteiligen (z.B. „Einsatzgruppe Bauhof – Whats-App-Gruppe, bereits bekannte Mängel zügig beseitigen).

Einladung zur Gemeindevertretersitzung am 28.10.2019 Erläuterung zu Top 14

ist zwar ein erster Ansatz, aber aus Sicht der CDU-Fraktion nicht ausreichend, da zahlreiche Punkte nicht bedacht wurden:

Daher stellen wir folgenden Zusatzantrag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, zusätzlich zu den Empfehlungen des Ausschusses die nachfolgenden Punkte zu prüfen und in die Überlegungen mit einzubeziehen:

  • Für den Bereich Wickers wurde im Juli im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens ein Gutachten zum Hochwasserschutz in Auftrag gegeben
  • Das Thema Hochwasserschutz ist ein Kern-Thema in einem SILEK – Verfahren
  • Die Verknüpfung von Hochwasserschutz – Renaturierung – Förderung nach WRRL ist besonders zu beleuchten
  • Maßnahmen der natürlichen Wasserrückhaltung gehen vor der Errichtung technischer Maßnahmen
  • Optimierung der Vorsorge, z.B. Alarm – und Einsatzpläne

Abstimmung: 10 : 12 : 0

Anmerkung:
Der Zusatzantrag ist somit abgelehnt.

Die Verschmutzung mit Plastikmüll ist allumfassend und global. Sie gefährdet die Gesundheit von Generationen. Es muss dringend gehandelt werden und nicht nur zugeschaut werden!

Die CDU Hilders will mit dem Aktionsplan ein Umdenken in der Bevölkerung anstoßen und einen Beitrag für die Umwelt und die Gesundheit von Mensch und Tier leisten.
Die Marktgemeinde Hilders kann hierbei eine Vorbildfunktion im ganzen Landkreis übernehmen und im eigenen Bereich mit Maßnahmen sofort beginnen.

Die Bereitstellung eines Geschirr-/Spülmobils ist die ideale Möglichkeit die Müllberge auf Veranstaltungen zu reduzieren und den Einsatz von Plastik-Geschirr zu vermeiden. Die Anschaffung eines solchen Mobils kann im Zuge der Verwaltungsgemeinschaft Ulstertal erfolgen und stärkt somit den Zusammenhalt in der Region.

Dem TSV Hilders möchten wir nicht zumuten, einen Kunststoffrasenplatz zu bauen, dessen Kunststoffgranulat die Ulster und die im Zusammenhang stehenden FFH-Gebiete belastet und der am Ende wieder umgebaut werden muss.


Daher hat die CDU – Fraktion folgenden Antrag in der Juni-Sitzung 2019 gestellt:

Thema: Aktionsplan zur Vermeidung von Plastik-Müll und Einweg-Verpackung

Es soll folgender Aktionsplan verabschiedet und umgesetzt werden:

  1. Verzicht von allen vermeidbaren Einwegkunststoffprodukten in den eigenen Betriebsgebäuden der Marktgemeinde Hilders.
  2. Beim Materialeinkauf für die Marktgemeinde Hilders wird auf Einwegprodukte möglichst verzichtet, Produkte aus natürlichen Rohstoffen werden bevorzugt.
  3. Spätestens ab 2020 soll bei öffentlichen Veranstaltungen (Heimatfest, …) auf Plastik-Einwegprodukte verzichtet werden.
  4. Bei Privatveranstaltungen in öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde soll im Rahmen der Nutzungsvereinbarung auf den Verzicht von Plastik-Einwegprodukten hingewirkt werden, ggf. mittels niedrigerer Benutzungsgebühr.
  5. Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen:
    1. Kauf eines Geschirr-Mobils ggf. mit Zusatzfunktion einer Spüleinrichtung
    2. Fördermöglichkeiten
    3. Anschaffung im Rahmen der IKZ Ulstertal
    4. Finanzierungsmöglichkeiten über Werbeschilder analog dem Gemeinde-Bus.
    5. Die weitere Ausgestaltung hinsichtlich Vermietung, Kaution etc. kann analog dem Gemeindebus gehandhabt werden, sollte derzeit aber noch nicht im Vordergrund stehen und kann zu einem späteren Zeitpunkt geregelt werden.
  6. Keine Verwendung von Kunststoffgranulat beim Bau des Kunstrasenplatzes.
  7. Durchführung einer Informationsveranstaltung (ggf. auch mehreren) für Bürger zum Thema. Es sollte auch Kontakt mit dem Landkreis Fulda und der Hochschule Fulda zwecks Unterstützung aufgenommen werden sowie eine entsprechende Webseite geschaltet werden.
  8. Schriftlicher Bericht hinsichtlich der Umsetzung des Aktionsplans an die Gemeindevertretung in der letzten Sitzung des Jahres 2019 und auch 2020.

Mit unserem Aktionsplan wird ein Anfang gemacht und es sind bereits viele Ansatzpunkte genannt. Mit Sicherheit gibt es aber noch Verbesserungsmöglichkeiten.
Beteiligt Euch aktiv und nennt positive Beispiele und bringt Vorschläge und Anregungen ein!
Wir sind gespannt, welche Erfolge sich einstellen und freuen uns auf Eure Kommentare und Vorschläge.

Wir werden die Vorschläge in den Aktionsplan mit aufnehmen und bedanken uns im Sinne von uns allen und der Umwelt.

Eure CDU Hilders

2 Comments

CDU will den Hochwasserschutz verbessern Der Hochwasserschutz hat elementare Bedeutung für die Bewohner unserer Ortsteile, die Landwirte und die Gemeinde selbst.
In den letzten Jahren häufen sich Starkregenereignisse und Überflutungen.
Bereits mit der Umsetzung kleiner Maßnahmen können große Schäden verhindert werden.

Die CDU möchte erreichen, dass der Hochwasserschutz im Gemeindegebiet effektiver wird und die Finanzmittel zielgerichteter eingesetzt werden bzw. im Haushalt in geeigneter Höhe angepasst werden.

Viele Schäden (kleine bis sehr große), der Einsatz der Feuerwehr, das persönliche Leid von Betroffenen, der Zirkus mit Versicherungen kann verhindert werden, wenn bereits im Vorfeld Vorkehrungen getroffen werden, die Schäden zu minimieren.

Einen vollumfassenden Schutz wird es nicht geben können und wird nicht finanzierbar sein, dennoch besteht Potenzial zur Verbesserung.


Daher hat die CDU – Fraktion folgenden Antrag in der Juni-Sitzung 2019 gestellt:

Thema: Hochwasserschutz

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Der Gemeindevorstand und die Gemeindeverwaltung werden beauftragt, den Hochwasserschutz im Gemeindegebiet wie folgt zu prüfen:

  • Erfassung von Problembereichen
  • Erfassung von Unterhaltungsrückständen
  • Abklären von Fördermöglichkeiten
  • Abstimmung mit Fachbehörden, Ortsbeiräten und Ortslandwirten
  • Umsetzungskonzept (terminlich, finanziell)

Die Ergebnisse sind dem Ausschuss für Infrastruktur und Wirtschaft bis Ende November 2019 vorzulegen. Die Gemeindevertretung hat über die weitere Vorgehensweise im 1. Quartal 2020 zu beraten und zu beschließen.

Das Umsetzungskonzept ist jährlich fortzuschreiben und der Gemeindevertretung jeweils im 2. Halbjahr eines jeden Kalenderjahres vorzulegen.


Wer Bereiche kennt, die geändert werden sollen, kann sich gerne an uns wenden. Wir werden uns darum kümmern.
Eure CDU Hilders

Um sich ein Bild vom Sanierungsfortschritt am Friedhof Wickers zu machen, hat sich die CDU-Fraktion Hilders zu einem Ortstermin mit Vertretern des Ortsbeirates am Friedhof Wickers getroffen. Die Fraktionsmitglieder zeigten sich positiv überrascht, wie gut die Gestaltung gelungen ist. Markus Winheim, stellvertretender Ortsvorsteher, erläuterte die Maßnahme und unterstrich, dass seit 2017 mit knapp 500 Stunden Eigenleistung die Wickerser Bürgerinnen und Bürger das Interesse an einer Neugestaltung ihres Friedhofes bekundet und das Projekt tatkräftig unterstützt hätten. Es wurden nicht nur der alte Treppenaufgang und die Friedhofsmauern saniert, auch die Verlegung von Pflaster und die Vegetationsarbeiten fügen den Friedhof nun gut in das Gesamtbild des Dorfes ein. Der letzte Bauabschnitt wird nun 2019 vollendet, wobei auch die Leichenhalle neu gepflastert wird. Die Gesamtkosten belaufen sich auf knapp 120.000,- €, wobei letztendlich noch ein Mehrkostenbedarf von knapp 29.000,- € besteht.

Im Anschluss an die Ortsbegehung führte die Fraktion ihre interne Sitzung zur Vorbereitung der Gemeindevertretersitzung durch.

Der Gemeindewald ist ein wichtiger Bestandteil von Natur und Umwelt, er leistet einen großen Beitrag für die Bindung von CO2, ist zugleich Luftfilter und Grundwasserspeicher und dient Erholungs- und Freizeitzwecken.

Jahr für Jahr werden durch Holzverkäufe aus dem Gemeindewald Einnahmen generiert. Ausgaben für den Gemeindewald hingegen werden nur in geringem Umfang getätigt. Das wird nicht so bleiben können.


Damit auch kommende Generationen einen intakten Wald erleben können, hat die CDU-Fraktion folgenden Antrag gestellt:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, Kontakt mit dem Forstamt und den zuständigen Behörden aufzunehmen und folgende Punkte abzuklären:

Nachhaltiger Umbau des Gemeindewaldes auch vor den Herausforderungen des Klimawandels
Wiederaufforstung von Kahlflächen
Aufforstung von weiteren Flächen
Kosten und Fördermöglichkeiten
Terminliche Umsetzung

Die Ergebnisse sind der Gemeindevertretung über den Ausschuss für Infrastruktur und Wirtschaft bis Ende September 2019 vorzulegen.


Nicht nur der Gemeindewald, auch die Privatwaldbesitzer sind vom Klimawandel betroffen.
Borkenkäfer, Pilze etc. schlagen zu. Fichten, Eschen und mittlerweile derart zu, dass auf Teilflächen ein wirtschaftlicher Totalschaden entstanden ist.
Wir werden daher alles dransetzen und mit unseren Landtagsabgeordneten verhandeln, die Rahmenbedingungen u.a. für den Holzverkauf zu verbessern.

Eure CDU Hilders

Die Erhöhung der Verkehrssicherheit an Straßen ist Thema von allgemeinem Interesse. Jeder hat persönliche negative Erlebnisse im privaten Umfeld und hat möglicherweise bislang auch nur Glück gehabt.

Im Gemeindegebiet gibt es zahlreiche Gefahrenpunkte, die überprüft werden sollen. Dazu gehört der Abschnitt der B 278 im Zuge der OD Hilders. Dieser ist geprägt von teilangebauten Streckenabschnitten und dominiert von der Kreuzung mit LSA.

Vor rd. 5 Jahren hat sich ein tödlicher Unfall mit einer Fußgängerin ereignet und weitere zum Glück weniger gravierende Unfälle sind zu verzeichnen gewesen.
Hinweis: in den Berechnungen zu Unfallkostenraten werden folgende Werte zu Grunde gelegt:
4.000 Euro je Leichtverletzten
90.000 Euro je Schwerverletzten
1.500.000 Euro je Verkehrstoten
Hinzu kommen Sachschäden etc.


Die CDU-Fraktion stellt daher folgenden Prüf-Antrag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, Kontakt mit den zuständigen Behörden aufzunehmen und die Möglichkeiten zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Zuge der B 278 zu erörtern.

Es ist u.a. zu prüfen, ob eine stationäre Geschwindigkeitsmessanlage (kein Blitzer), die Situation verbessern könnte. Hierzu sind die möglichen Standorte und die Kosten für Bau und Betrieb zu ermitteln.

Sollten durch die Behördenkontakte weitere/andere Maßnahmen und Straßenabschnitte einer Überprüfung unterzogen werden, ist der Prüfinhalt sinngemäß zu übertragen.

Die Ergebnisse sind der Gemeindevertretung über den Haupt- und Finanzausschuss bis Ende September 2019 vorzulegen.


Wer Straßenabschnitte kennt, die ebenfalls eine Gefährdung hervorrufen, kann sich gerne an uns wenden. Wir werden uns darum kümmern.

Eure CDU Hilders

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Für den Bau und die Inbetriebnahme des Multifunktionshauses Liebhards werden gemäß § 100 HGO letztmalig überplanmäßige Finanzmittel in Höhe von 63.000 Euro bereitgestellt.

Die Deckung dieser zusätzlichen Mittel soll wie folgt gewährleistet werden:

Entnahme von 7.000 Euro aus der Kasse des Heimatfestes der Marktgemeinde Hilders
Verwendung der Einnahmen aus dem Verkauf des Feuerwehrgerätehauses Eckweisbach

Begründung:

Die Bereitstellung der zusätzlichen Finanzmittel zur baulichen Fertigstellung und Inbetriebnahme des Multifunktionshauses Liebhards sind unabweisbar.

Zur Deckung der zusätzlichen Finanzmittel:

Entnahme von 7.000 € aus der Kasse des Heimatfestes
Das Heimatfest ist eine Veranstaltung der gesamten Marktgemeinde Hilders. Mit der Entnahme eines Teilbetrages aus der Kasse soll ein Zeichen der Solidarität und des Ortsteil-übergreifenden Verantwortungsbewusstseins geschaffen werden.
Im Gegenzug sollen die Ortsteile Eckweisbach, Liebhards und Unterbernhards motiviert werden, sich aktiv am Heimatfest zu beteiligen.

Verkauf des Feuerwehrgerätehauses Eckweisbach
Mit der Inbetriebnahme des neuen Feuwehrhauses in Liebhards wird das Feuerwehrgerätehaus in Eckweisbach frei. Es besteht ein direkter kausaler Zusammenhang, so dass die Immobilie in Eckweisbach verkauft werden kann.
Herr Bürgermeister Blum hat in der Besprechung des Haupt- und Finanzausschusses und des Ausschusses für Infrastruktur am 28.02.2019 in Liebhards auf Rückfrage bestätigt, dass zum einen beabsichtigt ist, die Immobilie zu veräußern und zum anderen mitgeteilt, dass es bereits Kaufinteressenten gibt.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Guiducci
(Fraktionsvorsitzender)

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