CDU Antrag DGH Batten – Vergabeverfahren Architekt

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, das Vergabeverfahren zur Findung eines Architekten für den Umbau des DGH Batten, einzuleiten. Dazu kann die neu eingerichtete Vergabestelle des Landkreises Fulda eingebunden werden.

Begründung:
Im Zusammenhang mit der Fraktionssitzung der CDU am 11.02.2020 im DGH Batten wurde durch den OV deutlich gemacht, dass der gesamte Prozess zum Umbau des DGH Batten sich zu lange hinziehe.

Bis zu einer Beauftragung eines geeigneten Architekten ist ein 2-stufiges Vergabeverfahren durchzuführen, das für sich alleine schon 4 – 6 Monate Zeit benötigt.
Deswegen sind wir der Auffassung, dass dieser Vorgang zeitlich optimiert werden soll.

Die Rücksprache mit den Verantwortlichen beim Landkreis Fulda ergab, dass die Einleitung des 2-stufigen Vergabeverfahrens unschädlich zu den laufenden IKEK – Prozessen begonnen werden kann. Das sogenannte Interessenbekundungsverfahren (Stufe 1 des Vergabeverfahrens) wird als förderunschädlich betrachtet, da hiermit noch kein Maßnahmenbeginn stattfindet. Das IBV hat lediglich zum Ziel geeignete Bewerber zu finden, die in Stufe 2 – bei Geeignetheit – zur Angebotsabgabe aufgefordert werden.

Weitere Schritte sollen im Anschluss in Abstimmung mit der Bewilligungs-/Förderstelle beim Landkreis und der WI-Bank vorgenommen werden.
Daher und um dem Ortsteil Batten zu signalisieren, dass keine Zeit vergeudet wird, bitten wir um Zustimmung zur Aufnahme in die TOP und um Befürwortung des Antrags.

Anmerkung :

Die Aufnahme als Eilantrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 17.02.2020 wurde mit den Stimmen von CWE und OBH verhindert.

Daher wird der Antrag in der Sitzung am 28.05.2020 normal gestellt.

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