CDU-Antrag Interkommunale Zusammenarbeit

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit der Kommunen Hilders, Ehrenberg und Tann folgendes vorzubereiten:

1. Synergieberechnung für eine gemeinsame Personalgestellung der Kommunen Hilders, Ehrenberg und Tann in den Bereichen Wasser und Abwasser
2. Synergieberechnung für eine Betriebsführung durch Dritte der Kommunen Hilders, Ehrenberg und Tann in den Bereichen Wasser und Abwasser, getrennt für die einzelnen Bereiche 
3. Die Synergieberechnungen sollen den Vergleich gegenüber der bisherigen Situation darstellen
4. Vorlage möglicher Vertragsmuster

Die Fraktionen sind regelmäßig über den Stand der Vorbereitungen sowie Zwischenergebnisse zu informieren.

Begründung:

Die Zusammenarbeit der Kommunen im Ulstertal – Tann (Rhön), Hilders und Ehrenberg (Rhön) – muss trotz guter Zusammenarbeit weiter verbessert und ausgebaut werden. Insbesondere in den kostenträchtigen Bereichen Wasser und Abwasser sollten Synergieeffekte durch gemeinsames Handeln zu Gunsten unserer Bürger/innen genutzt werden. Hierfür sind Vergleichsberechnungen notwendig, die die möglichen Synergieeffekte darstellen.

Die Möglichkeiten, die sich darstellen sind:

1. es bleibt wie es ist: drei Wassermeister, zwei Abwassermeister für drei Kommunen

1. es entsteht ein gemeinsamer Personalpool der Kommunen Hilders, Tann und Ehrenberg unter Leitung einer Kommune mit entsprechender Kostenverrechnung

1. durch eine Betriebsführung übernimmt ein Dritter die auszuführenden Arbeiten, wobei das Qualitätsmanagement und die Finanzhoheit bei der Kommune bleiben muss

Entsprechende Berechnungen, aus denen das mögliche Einsparpotential oder. evtl. Mehrkosten deutlich werden sind auszuarbeiten und über den Haupt- und Finanzausschuß der Gemeindevertretung vorzulegen.

Lothar Klüber

Fraktionsvorsitzender

CDU-Antrag Interkommunale Zusammenarbeit

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die interkommunale Zusammenarbeit der Kommunen Tann (Rhön), Hilders und Ehrenberg (Rhön) in folgenden Bereichen vorzubereiten:

1. Einrichtung einer gemeinsamen Lohn- und Gehaltsabrechnung
2. Einrichtung eines gemeinsamen Datensicherungsservers
3. Gemeinsame Ausschreibungen von Büro- und Verbrauchsmaterial (Chlor, Salz, Reinigungsmittel, etc.)

Weiterhin wird der Gemeindevorstand beauftragt, gemeinsam mit den Kommunen Tann (Rhön),  und Ehrenberg (Rhön) eine Förderung aus dem Programm zur Bildung von gemeinsamen Dienstleistungszentren bei kleineren Gemeinden zu beantragen.

Begründung:

Die Zusammenarbeit der Kommunen im Ulstertal – Tann (Rhön), Hilders und Ehrenberg (Rhön) – muss trotz guter Zusammenarbeit weiter verbessert und ausgebaut werden. Seitens des Landes Hessen gibt es ein Förderprogramm zur Bildung von gemeinsamen Dienstleistungszentren bei kleineren Gemeinden. Mit diesem Förderprogramm werden Kooperationen verschiedener Kommunen mit einem Festbetrag von 75.000 € bezuschusst, soweit in den kooperierenden Aufgabenbereichen ein Effizienzgewinn von mindestens 15 % pro Jahr erzielt wird. Seitens der CDU- Hilders wird dieses Einsparpotential gesehen, insbesondere in den genannten Bereichen. Die heutige Technik macht es möglich, gerade im EDV-Bereich oder in der Lohn- und Gehaltsabrechnung Kooperationen einzugehen, um letztendlich für die Kommunen Geld zu sparen. Im Bezug auf die Ausschreibungen und Anschaffungen von Verbrauchs- und Büromaterial ist zu beachten, dass die regionalen Betriebe weiterhin gestärkt werden und die Grenzen für die freihändige Vergabe beachtet werden. Somit ist seitens des Gemeindvorstands weiterhin darauf zu achten, dass die Grenzen für die freihändige Vergabe genutzt werden und durch eine Kooperation nicht Beträge entstehen, die eine öffentliche Ausschreibung notwendig machen und so das ortsansässige Gewerbe vernachlässigen könnten.

Lothar Klüber

(Fraktionsvorsitzender)

CDU-Antrag Verhandlungen mit Tann und Ehrenberg zwecks Bildung einer kommunalen Arbeitsgemeinschaft

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

1. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, zunächst Verhandlungen mit den Nachbargemeinden Tann und Ehrenberg und später eventuell mit weiteren Nachbargemeinden zwecks Bildung einer kommunalen Arbeitsgemeinschaft (Arge) nach dem Gesetz über Kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) aufzunehmen.
2. Über den jeweiligen Stand der Verhandlungen erstattet der Bürgermeister der Gemeindevertretung regelmäßig – erstmals im Oktober 2006 – Zwischenbericht.

Begründung:

Die Gemeinden des Ulstertals arbeiten bereits punktuell zusammen. Wie andere Beispiele aus dem Landkreis Fulda zeigen, kann eine intensivere Zusammenarbeit in einer Arge zusätzliche Vorteile bieten (z.b. effektivere Aufgabenerledigung, bessere übergreifende Planungen, Synergieeffekte, bessere Ausschöpfung von Fördermöglichkeiten, bessere Durchsetzungskraft bei gemeinsamen Anliegen usw.). Wir sind der Auffassung, dass die kommunale Zusammenarbeit im Ulstertal und eventuell darüber hinaus weiter intensiviert werden sollte. Die Zusammenarbeit ist auf vielen Gebieten denkbar, z.B. zentrale Erledigung einzelner Verwaltungsaufgaben, zentraler Bauhof, gemeinsame Notdienste, teilw. Gemeinsamer Fuhrpark oder gemeinsame Gerätschaften, gemeinsame Ausschreibungen, noch engere Zusammenarbeit in den Bereichen Tourismus und Kultur usw.

Mit freundlichen Grüßen

Fraktionsvorsitzender