Da war doch noch was … CDU erinnert an SILEK

Thema erneute Beschlussfassung: Antragsstellung zur Aufnahme in das Förderprogramm SILEK

Da der im November 2015 verabschiedete Beschluss zu SILEK nicht durch den Gemeindevorstand umgesetzt wurde

Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der CDU Fraktion auf Antragstellung zur Aufnahme in das SILEK Programm zur Neustrukturierung der Land- und Forstwirtschaft in der Gemeinde Hilders

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand zu beauftragen, sich unmittelbar mit der Neustrukturierung der land- und forstwirtschaftlichen Strukturen im Gemeindegebiet zu befassen – mit dem Ziel der Antragstellung auf Aufnahme in das SILEK-Programm.

Abstimmung: 18 : 1 : 0

Protokoll der Gemeindevertretersitzung vom 23.11.2015 Top 7

(auf unsere Nachfrage vom Oktober 2016 wurde dies mit der im Frühjahr 2016 stattgefundenen Kommunalwahl und der Neukonstituierung der Gremien und des erforderlichen neuen Anfangs begründet) möge die Gemeindevertretung beschließen:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, sich unmittelbar mit dem Förderprogramm SILEK auseinander zu setzen. Dazu gehören:

  • Kurzfristige Antragstellung zur Aufnahme in das SILEK-Programm
  • Kontaktaufnahme mit zuständigen Behörden
  • Einbeziehung der Ortslandwirte und Ortsbeiräte
  • Bereitstellung von Finanzmitteln, wenn erforderlich bereits im Haushalt 2019
  • Erarbeiten eines Modells zur Finanzierung
  • Erarbeiten eines Plans der zeitlichen Abwicklung
  • Vorlegen der Ergebnisse in der Gemeindevertretung über den Ausschuss für Infrastruktur und Wirtschaft bis Ende Oktober 2019

Begründung:

Seit der Beschlussfassung im Jahre 2015 hat sich die Situation in der Land- und Forstwirtschaft nicht verbessert.

Wir weisen darauf hin, dass die Gemeinde wegen der Nichtteilnahme im SILEK-Programm unnötigerweise Geld liegen lässt, beispielsweise im Flurbereinigungsverfahren Wickers. Deswegen ergibt sich auch eine zeitliche Abhängigkeit zur kurzfristigen Antragstellung.

Beschluss in der Sitzung :

Entsprechend dem CDU Antrag mit Korrektur der Jahreszahlen

  • Bereitstellung von Finanzmitteln, wenn erforderlich im Haushalt 2020
  • Vorlegen der Ergebnisse in der Gemeindevertretung über den Ausschuss für Infrastruktur und Wirtschaft bis Ende Juli 2020

Abstimung : 20 : 0 : 2

CDU-Zusatzantrag Hochwasserschutz

Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur und Wirtschaft

Die Gemeindevertretung beschließt, die für den nachhaltigen Hochwasserschutz erforderlichen Mittel über 10.000 € im Haushalt 2020 bereitzustellen. Mit diesen Mitteln soll vorrangig eine Studie zur Feststellung geeigneter und zukunftsfähiger Maßnahmen finanziert werden. Die Ortsbeiräte sind hierbei zu beteiligen. Der Gemeindevorstand ist an der Erstellung von präventiven Maßnahmen zu beteiligen (z.B. „Einsatzgruppe Bauhof – Whats-App-Gruppe, bereits bekannte Mängel zügig beseitigen).

Einladung zur Gemeindevertretersitzung am 28.10.2019 Erläuterung zu Top 14

ist zwar ein erster Ansatz, aber aus Sicht der CDU-Fraktion nicht ausreichend, da zahlreiche Punkte nicht bedacht wurden:

Daher stellen wir folgenden Zusatzantrag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, zusätzlich zu den Empfehlungen des Ausschusses die nachfolgenden Punkte zu prüfen und in die Überlegungen mit einzubeziehen:

  • Für den Bereich Wickers wurde im Juli im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens ein Gutachten zum Hochwasserschutz in Auftrag gegeben
  • Das Thema Hochwasserschutz ist ein Kern-Thema in einem SILEK – Verfahren
  • Die Verknüpfung von Hochwasserschutz – Renaturierung – Förderung nach WRRL ist besonders zu beleuchten
  • Maßnahmen der natürlichen Wasserrückhaltung gehen vor der Errichtung technischer Maßnahmen
  • Optimierung der Vorsorge, z.B. Alarm – und Einsatzpläne

Abstimmung: 10 : 12 : 0

Anmerkung:
Der Zusatzantrag ist somit abgelehnt.