CDU Gemeindeverband Hilders
CDU Antrag Ziehküppel Eckweisbach
Erweiterung des IKEK-Projektes „Ziehküppel Eckweisbach“
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Aufgrund der massiven Waldschäden wird der Gemeindevorstand beauftragt, gemeinsam mit den Verantwortlichen des Kirchspiels Eckweisbach und dem Ortsbeirat Eckweisbach die Sitaution für das IKEK – Projekt „Ziehküppel Eckweisbach“ neu zu bewerten und gegebenenfalls zusätzliche Planungsansätze in das IKEK-Projekt zu integrieren. Dabei ist besonderes Augenmerk auf das Potential der veränderten Situation zu richten.
Die Überlegungen sind über den Ausschuss für Infrastruktur und Wirtschaft der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Derzeitiger Umfang des IKEK – Projektes „Ziehküppel Eckweisbach“:
- – Sanierung des Treppenweges und des Umfeldes des Kreuzes
- – Sanierung des Weges in Richtung Zeltplatz
Begründung:
Der Klimawandel und das damit verbundene Waldsterben hat leider auch vor dem Ziehküppel nicht halt gemacht.
Die Situation stellte sich bislang wie folgt dar:
Das Kreuz war eingerahmt in einen mit Bäumen bewachsenen Hang. Nachts ist das Kreuz beleuchtet und ergab in Verbindung mit dem umgebenden Baumbestand ei- nen sehr schönen Blickfang von Ortsmitte kommend.
Die Randbedingungen für das IKEK – Projekt haben sich nun dahingehend verändert, dass über Vorschläge, die gerne ergänzt werden dürfen, beraten werden sollte, die als Ergänzung zum bisherigen IKEK-Projekt zu sehen sind:
- Versetzen des Steinkreuzes vom Hang auf die Hochfläche des Ziehküppels
- Freihalten einer Sichtachse zur Kirche St. Michael
- Beleuchtung des Kreuzes
- Gestaltung der Hochfläche in Teilen als Blühwiese
- Schaffung einer Zuwegung (wassergebundene Fläche) bis an die Hochfläche
- Einbindung des Kreuzes in das örtliche Rundwegenetz
- Bepflanzung des Hangs mit geeignetem Bäumen
Mit dem Antrag möchte die CDU die Chancen aufzeigen und zur Diskussion stellen, die sich aus dem Verlust des Waldes am Ziehküppel ergeben.
Es ergeben sich folgende neue Möglichkeiten und Vorteile:
- Abhalten von Feldgottesdiensten
- Ansprechende Umgebung des Kreuzes beispielsweise mit Blühwiese
- Blickachsen Kreuz – Kirche und Ortsmitte – Kreuz werden verstärkt
- Deutliche bessere Erreichbarkeit auch für ältere Mitbürger
- Vereinfachte Unterhaltung der Fläche
- Einbindung in Rundwege und der damit erhöhte Stellenwert des Kreuzes
- Ein attraktiver Aussichtspunkt mit Panoramablick über den Ort
- Hangbepflanzung zur Verstärkung der Gesamtoptik
Wir würden uns freuen, wenn die Idee große Zustimmung erhält und unser Antrag positive beschieden wird.
Maßnahmen zur Begrenzung des Klimawandels
Die Politik bzw. Legislativen der Kommunen haben das größte Potential gegen den Klimawandel anzugehen und Vorgaben zu machen, die Entwicklung zu bremsen und aufzuhalten.
Wir als CDU Hilders stellen uns dieser Verantwortung und möchten mit dem Antrag die Marktgemeinde Hilders für die nächsten Generationen gut aufgestellt wissen.
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, Steuerungsparameter gegen den Klimawandel in der Bauleitplanung und für Bauanträge aufzustellen, dazu gehören u.a.:
- Grünflächen
- Dachbegrünung
- Flächenversiegelung
- Farbgebung von befestigten Flächen und Dächern
- Baumarten
- Eingrünung von Fassaden
- …weitere Ansätze…
Die Ergebnisse sind über den Ausschuss für Infrastruktur und Wirtschaft der Gemeindevertretung spätestens bis Januar 2020 vorzulegen zwecks Festlegung der weiteren Vorgehensweise.
Abstimmung: 10 : 12 : 0
Anmerkung:
Der Antrag ist somit abgelehnt.
CDU-Zusatzantrag Hochwasserschutz
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur und Wirtschaft
Die Gemeindevertretung beschließt, die für den nachhaltigen Hochwasserschutz erforderlichen Mittel über 10.000 € im Haushalt 2020 bereitzustellen. Mit diesen Mitteln soll vorrangig eine Studie zur Feststellung geeigneter und zukunftsfähiger Maßnahmen finanziert werden. Die Ortsbeiräte sind hierbei zu beteiligen. Der Gemeindevorstand ist an der Erstellung von präventiven Maßnahmen zu beteiligen (z.B. „Einsatzgruppe Bauhof – Whats-App-Gruppe, bereits bekannte Mängel zügig beseitigen).
Einladung zur Gemeindevertretersitzung am 28.10.2019 Erläuterung zu Top 14
ist zwar ein erster Ansatz, aber aus Sicht der CDU-Fraktion nicht ausreichend, da zahlreiche Punkte nicht bedacht wurden:
Daher stellen wir folgenden Zusatzantrag:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, zusätzlich zu den Empfehlungen des Ausschusses die nachfolgenden Punkte zu prüfen und in die Überlegungen mit einzubeziehen:
- Für den Bereich Wickers wurde im Juli im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens ein Gutachten zum Hochwasserschutz in Auftrag gegeben
- Das Thema Hochwasserschutz ist ein Kern-Thema in einem SILEK – Verfahren
- Die Verknüpfung von Hochwasserschutz – Renaturierung – Förderung nach WRRL ist besonders zu beleuchten
- Maßnahmen der natürlichen Wasserrückhaltung gehen vor der Errichtung technischer Maßnahmen
- Optimierung der Vorsorge, z.B. Alarm – und Einsatzpläne
Abstimmung: 10 : 12 : 0
Anmerkung:
Der Zusatzantrag ist somit abgelehnt.
CDU will den Hochwasserschutz verbessern
CDU will den Hochwasserschutz verbessern Der Hochwasserschutz hat elementare Bedeutung für die Bewohner unserer Ortsteile, die Landwirte und die Gemeinde selbst.
In den letzten Jahren häufen sich Starkregenereignisse und Überflutungen.
Bereits mit der Umsetzung kleiner Maßnahmen können große Schäden verhindert werden.
Die CDU möchte erreichen, dass der Hochwasserschutz im Gemeindegebiet effektiver wird und die Finanzmittel zielgerichteter eingesetzt werden bzw. im Haushalt in geeigneter Höhe angepasst werden.
Viele Schäden (kleine bis sehr große), der Einsatz der Feuerwehr, das persönliche Leid von Betroffenen, der Zirkus mit Versicherungen kann verhindert werden, wenn bereits im Vorfeld Vorkehrungen getroffen werden, die Schäden zu minimieren.
Einen vollumfassenden Schutz wird es nicht geben können und wird nicht finanzierbar sein, dennoch besteht Potenzial zur Verbesserung.
Daher hat die CDU – Fraktion folgenden Antrag in der Juni-Sitzung 2019 gestellt:
Thema: Hochwasserschutz
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Der Gemeindevorstand und die Gemeindeverwaltung werden beauftragt, den Hochwasserschutz im Gemeindegebiet wie folgt zu prüfen:
- Erfassung von Problembereichen
- Erfassung von Unterhaltungsrückständen
- Abklären von Fördermöglichkeiten
- Abstimmung mit Fachbehörden, Ortsbeiräten und Ortslandwirten
- Umsetzungskonzept (terminlich, finanziell)
Die Ergebnisse sind dem Ausschuss für Infrastruktur und Wirtschaft bis Ende November 2019 vorzulegen. Die Gemeindevertretung hat über die weitere Vorgehensweise im 1. Quartal 2020 zu beraten und zu beschließen.
Das Umsetzungskonzept ist jährlich fortzuschreiben und der Gemeindevertretung jeweils im 2. Halbjahr eines jeden Kalenderjahres vorzulegen.
Wer Bereiche kennt, die geändert werden sollen, kann sich gerne an uns wenden. Wir werden uns darum kümmern.
Eure CDU Hilders
Klimawandel – CDU sorgt sich um den Wald
Der Gemeindewald ist ein wichtiger Bestandteil von Natur und Umwelt, er leistet einen großen Beitrag für die Bindung von CO2, ist zugleich Luftfilter und Grundwasserspeicher und dient Erholungs- und Freizeitzwecken.
Jahr für Jahr werden durch Holzverkäufe aus dem Gemeindewald Einnahmen generiert. Ausgaben für den Gemeindewald hingegen werden nur in geringem Umfang getätigt. Das wird nicht so bleiben können.
Damit auch kommende Generationen einen intakten Wald erleben können, hat die CDU-Fraktion folgenden Antrag gestellt:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, Kontakt mit dem Forstamt und den zuständigen Behörden aufzunehmen und folgende Punkte abzuklären:
Nachhaltiger Umbau des Gemeindewaldes auch vor den Herausforderungen des Klimawandels
Wiederaufforstung von Kahlflächen
Aufforstung von weiteren Flächen
Kosten und Fördermöglichkeiten
Terminliche Umsetzung
Die Ergebnisse sind der Gemeindevertretung über den Ausschuss für Infrastruktur und Wirtschaft bis Ende September 2019 vorzulegen.
Nicht nur der Gemeindewald, auch die Privatwaldbesitzer sind vom Klimawandel betroffen.
Borkenkäfer, Pilze etc. schlagen zu. Fichten, Eschen und mittlerweile derart zu, dass auf Teilflächen ein wirtschaftlicher Totalschaden entstanden ist.
Wir werden daher alles dransetzen und mit unseren Landtagsabgeordneten verhandeln, die Rahmenbedingungen u.a. für den Holzverkauf zu verbessern.
Eure CDU Hilders