CDU Gemeindeverband Hilders
CDU-Zusatzantrag Hochwasserschutz
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur und Wirtschaft
Die Gemeindevertretung beschließt, die für den nachhaltigen Hochwasserschutz erforderlichen Mittel über 10.000 € im Haushalt 2020 bereitzustellen. Mit diesen Mitteln soll vorrangig eine Studie zur Feststellung geeigneter und zukunftsfähiger Maßnahmen finanziert werden. Die Ortsbeiräte sind hierbei zu beteiligen. Der Gemeindevorstand ist an der Erstellung von präventiven Maßnahmen zu beteiligen (z.B. „Einsatzgruppe Bauhof – Whats-App-Gruppe, bereits bekannte Mängel zügig beseitigen).
Einladung zur Gemeindevertretersitzung am 28.10.2019 Erläuterung zu Top 14
ist zwar ein erster Ansatz, aber aus Sicht der CDU-Fraktion nicht ausreichend, da zahlreiche Punkte nicht bedacht wurden:
Daher stellen wir folgenden Zusatzantrag:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, zusätzlich zu den Empfehlungen des Ausschusses die nachfolgenden Punkte zu prüfen und in die Überlegungen mit einzubeziehen:
- Für den Bereich Wickers wurde im Juli im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens ein Gutachten zum Hochwasserschutz in Auftrag gegeben
- Das Thema Hochwasserschutz ist ein Kern-Thema in einem SILEK – Verfahren
- Die Verknüpfung von Hochwasserschutz – Renaturierung – Förderung nach WRRL ist besonders zu beleuchten
- Maßnahmen der natürlichen Wasserrückhaltung gehen vor der Errichtung technischer Maßnahmen
- Optimierung der Vorsorge, z.B. Alarm – und Einsatzpläne
Abstimmung: 10 : 12 : 0
Anmerkung:
Der Zusatzantrag ist somit abgelehnt.