CDU Gemeindeverband Hilders
CDU-Antrag Straßen- und Wegeunterhaltung
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, den zu erwartenden Haushaltsüberschuss für 2016 zu ermitteln.
Diese Mittel sollen jeweils zur Hälfte zur Reduzierung der diesjährigen Kreditaufnahme sowie für die Straßen- und Wegebauunterhaltung verwendet werden. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, der Gemeindevertretung einen entsprechenden Vorschlag über den Haupt- und Finanzausschuss zuzuleiten.
Begründung:
In den letzten Jahren hat die Gemeinde die Schuldenlast sowie die Steuersätze gravierend erhöht. Es ist deshalb angezeigt, in Zeiten höherer Steuereinnahmen die Schulden wieder zurückzuführen.
Die Rechnungsprüfungsbehörden haben mehrfach festgestellt, dass die Gemeinde zu wenig Mittel für die Straßen- und Wegeunterhaltung bereitstellt.
Abstimmung 10 : 12 : 0 – Damit ist dieser, aus unserer Sicht wichtige Antrag, abgelehnt worden.
2016-09-07 Niederschrift Sitzung Gemeindevertretung
TOP 11: Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der CDU Fraktion zur Verwendung des zu erwarteten Haushaltsüberschusses 2016 für Reduzierung der diesjährigen Kreditaufnahme sowie für die Straßen – und Wegebauunterhaltung (Beauftragung des Gemeindevorstandes und des Haupt – und Finanzausschusses)
Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt über den Antrag der CDU-Fraktion ab:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, den zu erwartenden Haushaltsüberschuss für 2016 zu ermitteln.
Diese Mittel sollen jeweils zur Hälfte zur Reduzierung der diesjährigen Kreditaufnahme sowie für die Straßen- und Wegebauunterhaltung verwendet werden. Der Gemeindevorstand wird beauf- tragt, der Gemeindevertretung einen entsprechenden Vorschlag über den Haupt- und Finanzausschuss zuzuleiten.
Abstimmung: 10:12:0
Anmerkung: Der Antrag ist somit abgelehnt.