CDU-Änderungsantrag FFW Simmershausen

Zu TOP 2 der heutigen Sitzung stellt die CDU-Fraktion folgenden  Zusatzantrag::

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Angelegenheit wird zur Klärung noch offener Fragen und eingehenden Prüfung der verschiedenen Alternativen an den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Ausschuss für Infrastruktur und Wirtschaft überwiesen.

Begründung:

Die CDU-Fraktion sieht in Simmershausen Handlungsbedarf zur angemessenen Unterbringung der Feuerwehr als gegeben an. Da es sich hierbei um langfristige Festlegungen mit weitreichenden finanziellen Verpflichtungen handelt ist es erforderlich, die verschiedenen Möglichkeiten sorgfältig zu untersuchen und zu bewerten. Dafür reichen die bis heute vorgelegten Informationen und Unterlagen nicht aus:

• Nach dem Bedarfs- und Entwicklungsplan wird für Simmershausen nur 1 Feuerwehrfahrzeug benötigt. Der Mietvertag sieht  jedoch 2 Stellplätze für Großfahrzeuge vor. Die vorgesehene Mietfläche und die daraus entstehenden Kosten gehen weit über den Bedarf hinaus.

• In dem Mietvertragsentwurf gibt es keine Festlegung über die Ausführung der Änderungsarbeiten. Insbesondere ist die Frage der Wärmedämmung ungeklärt.

• Zur Alternative Neubau sind keine aussagekräftigen Informationen bzw. Unterlagen vorhanden.

• Nachvollziehbare Informationen zum Ausschluss des aktuellen Standortes liegen uns nicht vor.

• Eine sorgfältige Prüfung der Alternativen ist zum heutigen Stand nicht möglich.

• Die beiden genannten  Ausschüsse haben sich bisher ausschließlich mit der angebotenen Mietfläche, nicht aber mit den anderen Alternativen  (aktueller Standort, Neubau) beschäftigt.

Die endgültige Entscheidung soll zeitnah erfolgen. Den vom Vermieter ausgeübten Zeitdruck halten für nicht angebracht und lehnen wir ab.

Wir werden den Antrag in der  Sitzung ergänzend mündlich begründen.

---

2017-10-25 Niederschrift zur Sitzung der Gemeindevertretung

TOP 2: Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Mietvertrages für das Feuerwehrgerätehaus Simmershausen

Beschluss 1:

Auf Antrag der CDU-Fraktion beschließt die Gemeindevertretung:

Die Angelegenheit wird zur Klärung noch offener Fragen und eingehenden Prüfung der verschie- denen Alternativen an den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Ausschuss für Infrastruktur und Wirtschaft überwiesen.

Abstimmung: 8:11:2 Anmerkung:

Der Antrag ist damit mehrheitlich abgelehnt.

Beschluss 2:

Die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand damit zu beauftragen, den Mietvertrag für das Feuerwehrhaus Simmershausen in der heute vorliegenden Fassung abzuschließen.

Zusätzlich wird der Gemeindevorstand damit beauftragt, auf folgende Ergänzungen und Klarstel- lungen im Mietvertrag hinzuwirken:

• Unter § 5 soll zusätzlich der Mietzins pro qm aufgenommen werden.
• –  Da nach § 6 Nr. 1 des Vertrages der Vermieter die Kosten für die Grundsteuer trägt, sollen diese unter § 6 Nr. 2 als umlegbare Nebenkosten gestrichen werden.
• –  Unter § 8 Nr. 2 soll der Zusatz aufgenommen werden, dass der Vermieter nur dann eine Entschädigung erhält, sollte die Mieterin keinen Nachmieter stellen können.
• –  Die in § 10 Nr. 2 bezeichneten Außenflächen sowie die Mietflächen sollen als Anhang zum Vertrag gekennzeichnet werden.

Abstimmung: 13:8:0

Anmerkung: Die endgültige Fassung des Mietvertrages ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

Kommentare sind geschlossen.