CDU-Antrag Verhandlungen mit Tann und Ehrenberg zwecks Bildung einer kommunalen Arbeitsgemeinschaft

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

1. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, zunächst Verhandlungen mit den Nachbargemeinden Tann und Ehrenberg und später eventuell mit weiteren Nachbargemeinden zwecks Bildung einer kommunalen Arbeitsgemeinschaft (Arge) nach dem Gesetz über Kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) aufzunehmen.
2. Über den jeweiligen Stand der Verhandlungen erstattet der Bürgermeister der Gemeindevertretung regelmäßig – erstmals im Oktober 2006 – Zwischenbericht.

Begründung:

Die Gemeinden des Ulstertals arbeiten bereits punktuell zusammen. Wie andere Beispiele aus dem Landkreis Fulda zeigen, kann eine intensivere Zusammenarbeit in einer Arge zusätzliche Vorteile bieten (z.b. effektivere Aufgabenerledigung, bessere übergreifende Planungen, Synergieeffekte, bessere Ausschöpfung von Fördermöglichkeiten, bessere Durchsetzungskraft bei gemeinsamen Anliegen usw.). Wir sind der Auffassung, dass die kommunale Zusammenarbeit im Ulstertal und eventuell darüber hinaus weiter intensiviert werden sollte. Die Zusammenarbeit ist auf vielen Gebieten denkbar, z.B. zentrale Erledigung einzelner Verwaltungsaufgaben, zentraler Bauhof, gemeinsame Notdienste, teilw. Gemeinsamer Fuhrpark oder gemeinsame Gerätschaften, gemeinsame Ausschreibungen, noch engere Zusammenarbeit in den Bereichen Tourismus und Kultur usw.

Mit freundlichen Grüßen

Fraktionsvorsitzender

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